Jubiläums-Gemeindetag in Wien

Wien (OTS) - Deutliches Ja zum Konsultationsmechanismus =

Mit dem 44. Österreichischen Gemeindetag im Wiener
Austria Center feierte heute der Österreichische Gemeindebund sein fünfzigjähriges Bestehen. Die "Chronik eines Erfolges" wurde ausführlich gewürdigt, aber die größte kommunalpolitische Veranstaltung Österreichs stand keineswegs im Zeichen des Rückblicks. Dafür sorgte schon Gemeindebundpräsident Franz Romeder, der bereits im Vorfeld des Gemeindetages von den Vertretern des Bundes und der Länder "Pakttreue" hinsichtlich des Konsultationsmechanismus eingefordert hatte. Seine rasche Umsetzung sei Voraussetzung dafür, daß die Gemeinden weiterhin als größter öffentlicher Auftraggeber Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig die Maastricht-Kriterien erfüllen können. Im Austria Center legten heute alle Redner - Wiens Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll als Vertreter der Landeshauptleutekonferenz, Innenminister Mag. Karl Schlögl, Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler Mag. Viktor Klima und Bundespräsedent Dr. Thomas Klestil - ein klares Bekenntnis zum Konsultationsmechanismus ab. Der Bundeskanzler: "Ich bin überzeugt, daß er noch vor dem Sommer vom Nationalrat und dann von den Landtagen beschlossen wird."

Landeshauptmann Pröll, der im Vorjahr als damaliger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz den Konsultationsmechanismus mitverhandelt und unterschrieben hat, betonte, daß damit über den materiellen Bereich hinaus ein neues Vertrauensverhältnis zwischen den Gebietskörperschaften geschaffen wurde. Diese "neue Qualität" unterstrich auch der Bundeskanzler, der darüber hinaus ebenso wie Innenminister Schlögl weitere Initiativen zur Verwirklichung der Bundesstaatsreform ankündigte.

Selbstverständlich würdigten alle Redner das Jubiläum des Gemeindebundes, dem 99 % der österreichischen Gemeinden angehören. Wesentliche Meilensteine waren die Gemeindeverfassungsnovelle 1962 und die Verankerung als Interessenvertretung in der Bundesverfassung, die 1988 nach langen und schwierigen Verhandlungen erreicht wurde. Damit haben Österreichs Gemeinden innerhalb des Staatsgefüges eine Position erreicht, die europaweit einzigartig ist.

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