Wiener Liberale: Warum verläßt die ÖVP im Gemeinderat jedesmal der Mut?

ÖVP hat im letzten Gemeinderat gegen Öffnung der Gemeindebauten für AusländerInnen und gegen einkommensabhängige Mieten gestimmt.

Wien (OTS) "Die ÖVP betreibt anscheinend
Wohnbaupolitik über die Presse, reagierte heute die
liberale Wohnbausprecherin Mag. Michaela Hack auf die
Forderungen der ÖVP, "In der letzten Gemeinderatssitzung
war jedoch die Angst vor dem Koalitionspartner so groß,
daß sich die ÖVP von ihren heute wiederholten Forderungen
sehr schnell verabschiedet hat."

Die Liberalen hatten in der letzten
Gemeinderatssitzung sowohl die Öffnung der Gemeindebauten
für ausländische MitbürgerInnen als auch die wiederholte Überprüfung der Einkommen der Gemeindewohnungsmieter zur
Erhöhung der sozialen Treffsicherheit gefordert. "Beide
Anträge hat die ÖVP abgelehnt," so Hack, "ja sogar der
Forderung nach einem Modellgemeindewohnungsbau für
integratives Wohnen hat die ÖVP nicht zugestimmt."

Somit sei der Beweis gegeben, daß der
"koalitionsfreie Raum" nur eine leere Versprechung der
Koalition war und die ÖVP sich zu einem Vollzugsgehilfen
ihres "großen Bruders" SPÖ entwickelt hätte.

"Wir werden in der nächsten Sitzung des
Gemeinderates einen Antrag auf Überprüfung des Einkommens
bei der Weitergabe von Gemeindewohnungen einbringen,
kündigte Hack an. "Ich bin auf das Abstimmungverhalten
der "Umfallerpartei" ÖVP gespannt." so Hack abschließend.

(Schluß)

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