OeNB - Generaldirektor Wala unterstreicht die Bedeutung der Unabhängigkeit der Notenbank

Wien (OTS) - Die diesjährige Volkswirtschaftliche Tagung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), die vom 13.-14.Mai in
Wien stattfand, war dem Thema "Die Bedeutung der Unabhängigkeit
der Notenbank für die Glaubwürdigkeit der europäischen Geldpolitik" gewidmet. Führende Vertreter aus Wissenschaft und Praxis nahmen daran teil und beleuchteten das Thema aus den verschiedensten Blickwinkeln. So wurde u.a. der Zusammenhang zwischen Notenbankunabhängigkeit und Preisstabilität
einerseits, und Wachstum und Beschäftigung andererseits
untersucht. Außerdem wurden die nationalen Notenbanken in
puncto Unabhängigkeit verglichen.

Generaldirektor Wala betonte schon zu Beginn, daß die Vereinbarkeit der Statuten der nationalen Notenbanken mit dem Maastricht-Vertrag eine unabdingbare Voraussetzung für die Teilnahme an der dritten Stufe der WWU sei. Die Notenbankunabhängigkeit werde deshalb auch gelegentlich als das sechste Konvergenzkriterium bezeichnet. Auch Österreich habe geringen formalen Anpassungsbedarf. GD Wala zeigte sich zuversichtlich, daß das österreichische Parlament zeitgerecht
ein neues, dem Vertrag von Maastricht genügendes
Notenbankgesetz verabschieden werde, drückte jedoch auch seine Besorgnis über gewisse Entwicklungen in jüngster Vergangenheit
aus und erinnerte daran, daß das neue Notenbankgesetz vor den
Augen des EWI und der 14 Partner in der EU bestehen müsse.

Die OeNB blickt auf eine lange Tradition der Unabhängigkeit zurück. Die Erfolgsgeschichte der österreichischen Wirtschafts-und Währungspolitik - eine stabile Währung, ausgeglichenes Wirtschaftswachstum, relativ geringe Arbeitslosigkeit, hohe Reallohnflexibilität unterstützt durch das international anerkannte österreichische System der Sozialpartnerschaft,
sowie insgesamt stabile politische Rahmenbedingungen - sind
laut GD Wala der überzeugendste Beweis für die Richtigkeit der Entscheidung des Gesetzgebers. Er wies Kritik an der Notenbankunabhängigkeit, die durch Demokratiedefizite begründet werde, entschieden zurück und betonte, für sein Verständnis stelle die Unabhängigkeit der Notenbank - unterstützt durch Rechenschaftspflicht und Transparenz - einen demokratischen Fortschritt dar und berge keine Demokratiedefizite in sich. Das Thema "Notenbankunabhängigkeit und Demokratie" war auch
Gegenstand der sehr angeregten Podiumsdiskussion.

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