EU-Beschwerde gegen Molterer's Pestizid-Gesetz Umweltorganisationen kritisieren gefährliche Pestizid-Blankozulassung

Wien (OTS) - Greenpeace und WWF kündigten heute - am Tag der Behandlung des Pflanzenschutzmittelgesetztes (PMG) im Plenum des Nationalrates - eine Beschwerde gegen das PMG bei der EU-Kommission an. Grund dafür ist die Nicht-EU-Konformität einer zentralen PMG-Passage. Diese erlaubt dem Landwirtschaftsminister die Blankozulassung von in "vergleichbaren" EU-Mitgliedsstaaten zugelassenen Pestiziden.

Greenpeace und der WWF kritisieren dies als klaren Verstoß gegen das EU-weit - und damit auch für Österreich verbindlich geltende -Prinzip der Einzelzulassung von Pestiziden.

"Greenpeace und WWF werden die umwelt- und gesundheitsgefährdende Pestizid-Blankozulassung der EU-Kommission melden und diese auffordern diesen PMG-Paragraphen genau zu prüfen und als nicht-EU-konform aufzuheben," stellt Greenpeace-Chemiker Dr. Thomas Belazzi klar. "Eine Beschleunigung der Pestizid-Zulassung darf nicht auf Kosten der Umwelt und Gesundheit der Österreicher gehen. Diese Prinzip wurde von Landwirtschaftsminister Molterer klar verletzt," so Belazzi.

Der kritisierte PMG-Passus ("12 Absatz 2) sieht vor, daß der Landwirtschaftsminister - im Einvernehmen mit Umwelt- und Verbraucherministerium - "vergleichbare Mitgliedsstaaten" festlegen kann. Dies ist wissenschaftlich völlig unseriös, da es kein Land gibt, daß in allen Zulassungskriterien - Klimabedingungen, Ernährungsgewohnheiten, Vorbelastungen der Umwelt usw. - mit einem anderen "vergleichbar" ist. Deshalb sieht auch die EU-Pestizid Richtlinie (91/414/EWG) die Einzelzulassung von Pestiziden verpflichtend vor. Minister Molterer's PMG, welches diese EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen soll, verletzt diesen Grundsatz.

"Dieses Gesetz geht nach hinten los", warnt WWF-Wasserexpertin Mag. Simone Lughofer. "Es ist nachgewiesen, daß Pestizide im Wasser wie künstliche Hormone wirken und bis zur Unfruchtbarkeit führen können. Weltweit versucht man deshalb von ihrer Ausbringung wegzukommen. Ziel einer verantwortungsvollen Pestizid-Politik muß auch in Österreich eine Halbierung des Verbrauchs bis zum Jahr 2000 sein. Und nicht ein Freibrief für Neuzulassungen."

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 01/4891641-34
Dr. Thomas Belazzi, Greenpeace Österreich,
Tel: 0664/3386503

Mag. Simone Lughofer, WWF,

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