Liberale: Sinnvolle Dezentralisierung positiv

Smoliner: "Erst Kompetenzen festlegen, dann Bezirksbudgets anpassen"

Wien (OTS) "Sinnvolle Dezentralisierung in die
Bezirke kann durchaus positiv sein," meinte heute Marco
Smoliner, Liberaler Wiener Gemeinderat. "Sinnvoll heißt
jedoch, zuerst die zu verteilenden Aufgaben festlegen und
dann das Geld verteilen und nicht umgekehrt", bezog sich
Smoliner auf die Pressemeldungen über das zwischen SPÖ
und ÖVP ausgehandelte Dezentralisierungspaket.

Das Liberale Forum entnehme den Medien eine offenbar
bevorstehende Einladung der Stadtregierung, die von den Regierungsparteien geplanten Maßnahmen zu unterstützen.
"Wir stehen für Gespräche zur Verfügung, werden uns aber
auch erlauben, eigene Vorstellungen einzubringen," so
Smoliner.

Die Dezentralisierung und Kompetenzerweiterung für
die Wiener Bezirke werde auch ein "interessanter Aspekt
in der anstehenden Debatte über die Bezüge von BezirkspolitikerInnen sein". Das Liberale Forum werde
genau beobachten, welche tatsächlichen Aufgaben den
hochbezahlten, stellvertretenden Bezirksvorstehern aus
dem Paket erwachsen. "Alibiaufgaben zur Rechtfertigung
der vierstelligen Stundenlöhne der 2. BV-Stellvertreter
werden wir nicht zustimmen," schloß Smoliner.

(Schluß)

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