Neckarwerke Elektrizitätsversorgungs-AG: Paragraph 15 WpHG-Mitteilung

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Der Aufsichtsrat der
Neckarwerke Elektrizitätsversorgungs-AG, Esslingen am Neckar, hat in seiner Sitzung am 13. Mai 1997 den Beschlußvorlagen für die Hauptversammlung am 27. Juni 1997 zugestimmt, die die Fusion mit den Technischen Werken der Stadt Stuttgart AG (TWS) zur Neckarwerke Stuttgart AG (NWS) regeln.

Der Zusammenschluß erfolgt durch Übernahme des gesamten operativen Geschäftsbetriebs der TWS im Wege einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen. Der Ausgliederungs- und Übernahmevertrag, den die Vorstände der TWS und der Neckarwerke am 15. Mai 1997 abschließen werden, ist Teil der Beschlußvorlagen.

Er hat folgende Hauptinhalte: TWS gliedert sämtliche Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausgliederung (Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister der TWS) zu ihrem Vermögen gehören, aus und überträgt diese Vermögensgegenstände gemäß Paragraph 123 Abs.3 Nr.1 UmwG als Gesamtheit auf die Neckarwerke. Von der Übertragung ausgenommen sind lediglich Aktien der Neckarwerke und der EVS Holding AG (früher:
Energie-Versorgung Schwaben AG) sowie ein Teilgeschäftsanteil an der TWS Kernkraft GmbH. Der Ausgliederung wird die Bilanz der TWS zum 31. Dezember 1996 als Schlußbilanz zugrunde gelegt. Die Übertragung der Vermögensgegenstände erfolgt im Verhältnis zwischen den Parteien mit Wirkung zum 1. Januar 1997, 0.00 Uhr. Die von TWS zu übertragenden Vermögensgegenstände haben einen Wert von 3.013,8 Mio. DM. Das Vermögen der Neckarwerke hat einen Wert von 3.010,1 Mio. DM, so daß von einer Gleichwertigkeit ausgegangen wird. Zur Durchführung der Ausgliederung werden die Neckarwerke daher ihr Grundkapital im Wege einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen von derzeit 211 Mio. DM auf 422 Mio. DM verdoppeln. Die neu geschaffenen Aktien sind der TWS als Gegenleistung für die Übertragung der Vermögensgegenstände zu gewähren. Diese Aktien sind ab dem 1. Januar 1997 am Gewinn der Neckarwerke beteiligt. Die Arbeitsverhältnisse der von der TWS beschäftigten Arbeitnehmer gehen mit dem Wirksamwerden der Ausgliederung nach Paragraph 613 a BGB unter Wahrung aller Rechte und Pflichten auf die Neckarwerke über. Die Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer ergeben sich im einzelnen aus einem Personalüberleitungsvertrag sowie einem Überleitungsvertrag für tarifliche und betriebliche Regelungen. Der bislang bei den Neckarwerken drittelparitätisch zusammengesetzte Aufsichtsrat ist ab dem Wirksamwerden der Ausgliederung nach den Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes 1976 paritätisch zu besetzen.

Weitere Angaben zu den Beschlußvorlagen sind in der Tagesordnung für die Hauptversammlung enthalten. Diese Tagesordnung wird zusammen mit der Einladung zur Hauptversammlung am 16. Mai 1997 im Bundesanzeiger Nr. 89 veröffentlicht.

Ende der Mitteilung
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