Wo bleibt das Verkehrssicherheitspaket ?

Wien (OTS) - KfV protestiert: Widerstand gegen das geschnürte Maßnahmenpaket des Verkehrsministers verhindert Unfallsenkungen um rund 10% - KfV fordert: Notwendige Sicherheitsgesetze sollten von beiden Regierungspartnern beschlossen werden.

Als traurig, unverständlich und ernsten Rückschlag für die Verkehrssicherheit bezeichnet das Kuratorium für Verkehrssicherhiet den anhaltenden Widerstand einzelner politischer Gruppierungen gegen den Beschluß eines umfassenden Verkehrssicherheitspakets durch die Regierungsparteien. Nach der durch den Widerstand des Koalitionspartners ÖVP im Ministerrat am Dienstag voriger Woche erzwungenen Rückstellung des Verkehrssicherheitspakets des Vekehrsministers ist das Paket von der Tagesordnung des Ministerrates am 13.5. verschwunden.

Das KfV meint, daß ein derart wichtiges und wie die Unfallzahlen leider beweisen, dringend notwendiges Maßnahmenpaket von beiden Regierungsparteien gemeinsam getragen werden sollte.

Mit ständigem Widerstand gegen vernünftige und notwendige zusätzliche Gesetze für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sei niemandem gedient, am allerwenigsten den Verkehrsopfern und deren Familien, so das KfV. Das vorliegende Maßnahmenpaket hat das Potential, die Unfall- und Opferzahlen in Österreich um rund 10 % zu senken. Diese Sicherheitsreserve ungenutzt zu lassen, könne man wohl niemandem verständlich machen. Auch die Forderung nach "Minimallösungen" könne das vorliegende Paket nicht ersetzen, so das KfV zu den von Abg. Mag. Kukacka vorgelegten Vorschlägen.

Anstatt auf Formalfragen herumzureiten, die allesamt nur der Verschleppung des Maßnahmenpaketes bis zum "St. Nimmerleinstag" dienen, sollten die verantwortlichen Politiker endlich den Ernst der Lage erkennen.

Angesichts der vermeidbaren menschlichen Tragödien, die sich jeden Tag im Straßenverkehr ereignen sollte es doch möglich sein, eventuell vorhandene Zeitpläne und festgelegte Arbeitsabläufe zu überarbeiten und endlich im Sinne der österreichischen Bevölkerung, die mehrheitlich das Verkehrssicherheitspaket befürwortet, zu handeln.

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Kuratorium für Verkehrssicherheit

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