Importverbot von Gentech-Mais "wichtiger Zwischenerfolg"

Greenpeace fordert Klage gegen EU-Kommission

Wien/Brüssel (OTS) - - Die Aufrechterhaltung des Importverbots für Gentech-Mais nach Österreich trotz starker Widerstände der EU bedeutet für Greenpeace einen "wichtigen Zwischenerfolg" im Einsatz für gentech-freie Lebensmittel. Morgen, Mittwoch, den 14. Mai , läuft die offizielle 3-Monatsfrist ab, innerhalb derer die Kommission in Brüssel über die Rechtmäßigkeit des österreichischen Importverbotes des Ciba-Maises nach Artikel 16 der Richtlinie 90/220 (Freisetzungs-Richtlinie) entscheiden müßte.

Die Nichteinhaltung der Frist spiegelt für Greenpeace vor allem "die Furcht der Kommission wider, die österreichischen Unterzeichner des Volksbegehrens vor den Kopf zu stoßen", wie Greenpeace Gentechnik-Referent Wolfgang Pekny meint. Sollte Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werden, dann fordert Greenpeace von der österreichischen Bundesregierung eine Klage gegen die EU-Kommission, da diese bei der Zulassung des Gentechnik-Maises ihre eigenen Bestimmungen nachweislich verletzt hat.

Bis heute haben die wissenschaftlichen Kommitees, die mit der Aufarbeitung der vorgebrachten Argumente betraut sind, keine Empfehlung abgegeben. Aufgrund dieser Empfehlung würde die Kommission einen Vorschlag ausarbeiten, wie mit dem Importverbot Österreichs umgegangen werden soll. Dieser Vorschlag müßte dann in dem dafür vorgesehenen Gremium aus Behördenvertretern aller Länder (Artikel-21-Kommitee) mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.

Die Kommission scheint sich nun bewußt geworden zu sein, daß es keine gute Entscheidung war, den Gentech-Mais gegen den Willen von 13 Mitgliedsländern und einer Enthaltung zuzulassen. Neben Österreich haben auch Luxemburg und Italien gegen die "Zwangszulassung" Einspruch erhoben. Weitere Länder würden sich einem Einspruch anschließen, wenn Brüssel nationale Importverbote duldet.

Die Bundesminister Prammer und Bartenstein haben bereits angekündigt, das Importverbot auch entgegen eines abschlägigen Bescheides der EU aufrechterhalten zu wollen und fürchten auch nicht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Sollte Österreich tatsächlich geklagt werden, weil es Umwelt und Konsumenten vor dem Gentech-Mais schützt, fordert Greenpeace im Gegenzug eine Klage gegen die Kommission. Die Freisetzungs-Richtlinie verlangt nämlich als Vorraussetzung zur Marktzulassung, daß mögliche Schäden für Umwelt und Gesundheit ausgeschlossen werden. Mit der Zulassung des umstrittenen Gentech-Maises hat die Kommission diese Voraussetzung und damit die eigene Richtlinie eindeutig verletzt.

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Greenpeace Österreich,
Tel: 01/713 00 31-0

Wolfgang Pekny,

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