Internationales Wettbewerbsrecht dringend notwendig

WTO-Arbeitsgruppe untersucht Wechselbeziehungen von Handels- und Wettbewerbspolitik

Wien (PWK) - "Die Notwendigkeit nationaler und internationaler Wettbewerbspolitik begründete der renommierte Fachmann für Wettbewerbs- und WTO-Recht Prof. Ernst Ulrich Petersmann von der Universität Genf im Rahmen des Workshops "Handel und Wettbewerb" in der Wirtschaftskammer Österreich vor allem zur Einschränkung von "Marktversagen", aber auch von "Regierungsversagen" durch protektionistische Mißbräuche von Handels-, Wettbewerbs- und Industriepolitik. ****

Die Praxis zeigt zahlreiche Widersprüche in der Handels- und Wettbewerbspolitik. "Das Einheben von Antidumpingzöllen zugunsten marktbeherrschender Produzenten oder die Einschränkung der Einfuhrliberalisierung für Autos sind Beispiele dafür", so Petermann. Ebenso bestehen aber auch Widersprüche in der Handels- und Industriepolitik, wie wettbewerbsverzerrende Subventionen und Marktordnungen im Stahl-, Auto-, Luftfahrt- und Schiffahrtssektor zeigen.

"Diese Widersprüche sind durch die Interessensdurchsetzung zugunsten inländischer Produzenten und aufgrund unzureichender rechtlicher Bindungen in der Handels- und Industriepolitik erklärbar". Zusätzlich gibt es innenpolitische Vorteile bei der Handelspolitik, da Antidumpingzölle beispielsweise öffentliche Einnahmen ohne parlamentarische Bewilligungen ermöglichen.

Das EG- und EWR-Recht regelt den gemeinsamen Binnenmarkt durch das supranationale EG-Wettbewerbsrecht und die Einschränkung der Industrie- und Handelspolitik durch den "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb". Durch die Verankerung des EG-Wettbewerbsrechts in Abkommen mit Drittstaaten ist bereits ein europaweit geltenden Wettbewerbsrecht gegeben. Wettbewerbsbestimmungen finden sich nämlich in den Europaabkommen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in den Kooperationsabkommmen mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Das WTO-Recht dagegen enthält zwar bereits zahlreiche Wettbewerbsregeln für staatliche und private Marktzugangshindernisse und Wettbewerbseinschränkungen. "Allerdings sind diese Regeln noch lückenhaft und bedürften entsprechend dem Vorbild des EG-Vertrages einer systematischen Ausrichtung auf das Ziel, den Wettbewerb vor Verfälschungen zu schützen", so Petermann. Internationale Wettbewerbsregeln sollten auf Mindeststandards, flexible Auslegungsregeln, Verfahrens- und Streitbeilegungsregeln beschränkt werden.

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Dr. Michael Reiterer

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