Offener Brief an Bundesminister Farnleitner Betrifft: Wirtschaftsministerium blockiert erneuerbare Energie

Wien (OTS ) - Sehr geehrter Herr Bundesminister Doktor
Farnleitner,

"Zuerst einmal will ich betonen, daß es keine Frage ist, ob die Erneuerbaren gefördert werden sollen oder nicht", sagte der Energiekommissar der europäischen Union, Christos Papoutsis, am 21. März in Brüssel. Im Gegensatz zur europäischen Ebene ist für Österreich ein Rückschritt im Bereich der Erneuerbaren zu befürchten. Schon jetzt liegen die heimischen Einspeisbedingenen für Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Kleinwasserkraft im Schlußfeld der EU. Das zu ändern liegt in Ihrer Kompetenz.

Sie sind laut der parlamentarischen Entschließung vom 12. Dezember 1996 beauftragt, sich "rasch für die Realisierung einer geeigneten Nachfolgeregelung" für die mit 1996 aufsgelaufene Übergangsregelung zur Förderung erneuerbarer Energie einzusetzen. Als Interessensvertretung der dezentralen Stromerzeugung aus Wind, Biomasse, Kleinwasserkraft und Sonne muß der Bundesverband Erneuerbare Energie feststellen, daß Ihr Ministerium diesem Auftrag bislang weder rasch noch zufriedenstellend nachgekommen ist.

+ Im Dezember 1996 wurden den Vertretern der erneuerbaren Energie eine neue Regelung für Mai 1997 in Aussicht gestellt. Die in Ihrem Ministerium zuständige Sektion Energie hat erst am 30.4. die offiziellen Verhandlungen mit der E-Wirtschaft, dem Umweltministerium, Ländervertretern, den Sozialpartnern und dem BVEE als Vertreter der betroffenen Energietechniken begonnen. Somit ist nach aktuellem Diskussionsstand erst frühestens im Herbst mit einer Regelung zu rechnen.

+ Politische Zielvorgaben wie die Verpflichtung im Rahmen der UN-Klimakonvention, die Zusage das Toronto-Ziel zur Reduktion von CO2-Emissionen zu erreichen, der Nationale Umweltplan oder die im Energiekonzept 1993 avisierten Maßnahmen werden von Ihrem Ministerium nicht berücksichtigt, auch

+ Entwicklungen in der EU bleiben unberücksichtigt. So die empfohlene Bevorzugung erneuerbarer Energie im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes oder die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Juli 1996 über einen gemeinschaftlichen Aktionsplan für erneuerbare Energiequellen.

+ Das aktuell diskutierte Modell würde einen Rückschritt für die erneuerbare Energie in Österreich bedeuten und damit die Schlußlichtposition im europäischen Vergleich weiter ausbauen. Es fehlt jegliche Zielvorgabe. Die vorgesehene Investitionsförderung für ausgesuchte Projekte kann in keinster Weise die wirtschafts-, umwelt-und technologiepolitisch notwendige Dynamik auslösen.

"Als Politiker, so glaube ich, ist es meine Pflicht für die Zukunft zu rüsten. Meiner Meinung nach gibt es keinen Zweifel, daß erneuerbare Energie zu einem großen Ausmaß die Zukunft ausmacht. Und ich spreche nicht von einer fernen Zukunft", appellierte der oberste Energiepolitiker der EU Papoutsis an die energiepolitischen Entscheidungsträger Europas.

Wir fordern Sie dringend auf, Kraft Ihres Amtes dafür Sorge zu tragen, daß diese Entwicklung in Österreich nicht übersehen wird und spätestens im Juni eine bundeseinheitliche und verbindliche Regelung verwirklicht wird, die Wettbewerbsnachteile erneuerbarer Energiequellen ausräumt.

Hochachtungsvoll

Birgit Kohlmaier-Schacht
für den Bundesverband Erneuerbare Energie
Tel: (02252) 411 98