Strasser: Einem bei Telekom-Gesetz weiter in Verzug

Wann gibt es brauchbaren Entwurf vom Verkehrsminister ?

Niederösterreich, 9.5.1997 (NÖI) "Der Telekom-Markt zählt weltweit zu den größten Wachstumsmärkten überhaupt. Entgegen
den Äußerungen des Verkehrsministers gibt es in Österreich nach wie vor keinen brauchbaren Entwurf für ein liberales und dem europäischen Standard entsprechendes Telekom-Gesetz. Ab
1.1.1998 soll dieser Markt europaweit liberalisiert werden und Österreich ist noch immer weit von entsprechenden gesetzlichen Rahmendbedinugenen entfernt", so Labg. Dr. Ernst Strasser. ****

Folgende Punkte müssen unter anderem in einem liberalen Telekom-Gesetz berücksichtigt werden:
o Eine unabhängige und transparente Regulierungsbehörde
o Assymetrischer Marktzugang für kleinere Nischenanbieter
o Keine Konzessionspflicht für Übertragungswege
o Keine Konzessionsvergabe für bestimmte Versorgungsgebiete und bestimmte Fernmeldedienste, solange keine knappen Güter
betroffen sind

"Die Interessen der Post dürfen nicht wichtiger sein als Rahmendbedingungen, die auch in Österreich einen fairen
Wettbewerb auf dem Telekom-Markt zulassen. Wenn der
Verkehrsminister weiter an seinem 'Post-Monopol-Schutz-Gesetz' festhält, dann wird dieser Wachstumsmarkt spurlos an Österreich vorübergehen und unser Land um Lichtjahre hinter anderen europäischen Ländern zurückbleiben", warnt Strasser.