Liberale für rasche Umsetzung ihrer Vorschläge zur AVZ, sowie für Enquete zur Optimierung der Kontrollrechte in Wien

Alkier: Bank Austria zu wichtig für Österreich, um andernfalls weiter in politischer Diskussion zu bleiben

Wien (OTS) Die Wiener Liberalen starten eine neue Initiative, um die Kontrollrechte und -möglichkeiten in
Wien zu verbessern.

Wolfgang Alkier, stellvertretender Vorsitzender des Kontrollausschusses: "Wir werden nächste Woche den
Vorschlag einer Kontrollauschuß-Enquete zur "Optimierung
der Kontrollrechte in Wien" einbringen und mit den
anderen Fraktionen einen Termin vor dem Sommer
verhandeln. Zweck ist, daß unter Einbindung von Experten
ein Vergleich mit den anderen Bundesländern und ein
darauffolgender Konsensvorschlag für Wien erarbeitet
wird. Sollte diese Enquete im Ausschuß nicht ermöglicht
werden, werden wir sie als Liberales Forum öffentlich
veranstalten"

Alkier verwies darauf, daß die meisten anderen Bundesländer viel effizientere Kontrollmöglichkeiten
hätten. Als Beispiele nannte er die Möglichkeiten, Kontrollanträge von einer Minderheit zu beantragen oder
die Überprüfung von Institutionen - Beispiel AVZ - für
die Wien haftet, durch das Kontrollamt, bzw. den
Landesrechnungshof.

Zur AVZ/Bank Austria sehen die Liberalen im übrigen
den dringenden Bedarf, die Liberalen Vorschläge nun
umzusetzen, denn "die Bank Austria ist zu wichtig für
Österreich, um andernfalls weiter und dauernd in
politischer Diskussion zu bleiben."

Die Liberalen fordern eine planvollen Verkauf aller BA-Anteile durch die AVZ und die anschließende
Liquidation der AVZ. Bis dahin "soll die Gemeinde Wien
und nicht die SPÖ die Bank Austria kontrollieren und eine entsprechende Haftungsprämie erhalten. Denn es ist ja die
Gemeinde, also wir alle, die mit 600 Milliarden haften
und nicht die SPÖ", so Alkier abschließend.

(Schluß)

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