Zur APA Nachricht "Finanz prüft OeKB laut "News" wegen steuerlicher Ungereimtheiten" hält die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft (OeKB) fest:

Wien (OTS) - Bereits nach Vorliegen erster Behauptungen zur Bilanz 1994 wurde seitens des Bundesministeriums für Finanzen eine Betriebsprüfung für die Jahre 1991 bis 1995 veranlaßt, welche am 29. April begonnen hat. Die vorangegangene Betriebsprüfung hatte die Jahre 1984 bis 1990 umfaßt und zu keinen besonderen Beanstandungen geführt.

Hinsichtlich der zitierten öS 100 Millionen hält die OeKB fest, daß das verbesserte Jahresergebnis 1994 zu einem kleinen Teil auf die Auflösung versteuerter Rücklagen und zum größten Teil auf ein besseres versteuertes Jahresergebnis zurückzuführen ist.

Weiters hält die OeKB fest: Das Finanzierungs- und Garantiesystem der Republik, das von der OeKB verwaltet wird, ist der EU und OECD bestens bekannt. Erst vor wenigen Wochen wurde das System im Rahmen der OECD unter Teilnehme der EU durchleuchtet ("Peer Review").

Der vorbereitete Geschäftsbericht der OeKB 1996 führt hinsichtlich der Gebarung des Exporthaftungsverfahrens der Republik Österreich aus:

Seit Beginn der Übernahme von Haftungen gemäß Ausfuhrförderungsgesetz 1950 wurden öS 37,8 Milliarden an Entgelten und Zinsen vereinnahmt. Die Haftungszahlen betrugen öS 58 Milliarden, von denen öS 21,7 Milliarden wieder rückgeflossen sind. Die endgültigen Abschreibungen betrugen öS 10,4 Milliarden.

Dem stehen seit 1950 übernommene Haftungen in Höhe von öS 1.431 Milliarden gegenüber. Der aushaftende Stand beträgt per 31. Dezember 1996 öS 349,5 Milliarden.

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