Jörg Haider beschuldigte Beamten der Stapo des Amtsmißbrauches

Vorausmeldung zu News Nr. 19 (7.5.97)

Wien (OTS) - Jetzt wurde er zur Schadengutmachung wegen Falschbehauptungen zur Verantwortung gezogen=

Wochenlang behauptete Jörg Haider im Vorjahr, aus dem
Wiener Sicherheitsbüro seien Vormerkkarten über den damaligen Innenminister Caspar Einem verschwunden, in denen diesen belastende Details vermerkt wären. Haider beschuldigte zwei Staatspolizisten amtsmißbräuchlich diese Dokumente beseitigt zu haben. Die beiden Beamten (vertreten durch die Klagenfurter Anwaltskanzlei Ulrich Polley) klagten auf Unterlassung und Widerruf sowie Veröffentlichung. Jörg Haider war nicht in der Lage für seinen Vorwurf auch nur den gringsten Beweis anzubieten. Im Vergleichswege wurde er verpflichtet, Anwaltskosten in Höhe von 61.370 Schilling und den beiden Klägern je 50.000 Schilling Entschädigung zu zahlen. Dies meldete News in seiner jüngsten Ausgabe.

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