Grosse Chance für Verkehrssicherheit vertan KfV: Widerstand verhindert Unfallsenkungen um rund 10% - Uneinigkeit der Regierungsparteien verhindert Behandlung des Verkehrssicherheitspakets in Ministerrat und Parlament

Wien (OTS) - Rückschlag für die Verkehrssicherheit: Den anhaltenden Widerstand einzelner politischer Gruppierungen gegen den Beschluß eines umfassenden Verkehrssicherheitspakets bezeichnet das Kuratorium für Verkehrssicherheit als höchst unverständlich und bedauerlich.

Das Maßnahmenpaket zur Vekehrssicherheit inklusive der Einführung der 0,5 Promille-Grenze und des Punkteführerscheins, das der Verkehrsminister in den Ministerrat am 6.5.97 eingebracht hat, mußte aufgrund des angekündigten Widerstands seitens des Koalitionspartners wieder zurückgezogen werden.

Das KfV meint, daß erneut eine große Chance zur Hebung der Verkehrssicherheit vertan wurde. "Die Versuche, das vorliegende Gesetzespaket zur Verkehrs-sicherheit zu filetieren, richtet sich gegen die Bemühungen um mehr Sicherheit auf unseren Straßen", so das KfV.

Mit ständigem Widerstand gegen vernünftige und notwendige zusätzliche Gesetze für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sei niemandem gedient, am allerwenigsten den Verkehrsopfern und deren Familien, so das KfV. Das vorliegende Maßnahmenpaket hat das Potential, die Unfall- und Opferzahlen in Österreich um rund 10 % zu senken. Diese Sicherheitsreserve ungenutzt zu lassen, könne man wohl niemandem verständlich machen.

Die bis jetzt vorliegenden Unfallzahlen des heurigen Jahres deuten bereits wieder auf einen Anstieg der Opferzahlen im Vergleich zu den günstigen Werten des Vorjahres hin. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit fordert die verantwortlichen Politiker auf, den Widerstand gegen international erprobte und bewährte gesetzliche Regulative aufzugeben: "Die Verkehrssicherheit ist kein Jahrmarktthema auf der Bühne des tagespolitischen Schlagabtausches."

Es geht um Menschenleben, verkrüppelte Jugendliche, zerstörte Familien, Waisenkinder und um schließlich und endlich viele Milliarden Schilling Volksvermögen."

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