Road Pricing rechnet sich nicht

Es bleibt dabei: Keine weitere Privilegierung der Bauern - Tüchtige Landwirte sollen Unternehmer werden

Wien (PWK) - "Auch die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe kann zu keinen neuen Ergebnissen kommen: Road Pricing rechnet sich nicht", erklärte Wirtschaftskammerpräsident Leo Maderthaner Dienstag in Klagenfurt. ****

Die Investitionskosten für das geplante geschlossene duale System betragen rund 8 Mrd. Schilling. Die jährlichen Erlöse sollen etwa 4,5 Mrd. Schilling ausmachen. Die jährlichen Systemkosten würden 2,7 Mrd. Schilling betragen. Das ergibt einen Bruttoerlös von 1,8 Mrd. Schilling. Zieht man davon noch die dann entfallenden Einnahmen für die Straßenbenützungsabgabe und die LKW-Vignette in Höhe von ca. 1 Mrd. Schilling ab, dann ergäbe sich für den Finanzminister ein Nettoerlös von knapp 800 Mio. Schilling. Das sei weniger als die derzeitigen Einnahmen. Wenn ein neues System aber fast zwei Drittel seiner Einnahmen für den laufenden Betrieb verschlingt, dann wäre ein österreichischer Alleingang in Europa wirtschafts- und finanzpolitischer Unsinn, betonte Maderthaner.

Österreichs Wirtschaft vertrage keine Mehrbelastungen. Wer sich einen Vergleich über die derzeitigen KFZ-Steuern in Europa ansieht (siehe Grafik), der müßte vorrangig über eine Entlastung unserer Betriebe und nicht über eine weitere Belastung nachdenken. Die Wirtschaft werde jedenfalls entschiedenen Widerstand leisten, sollte die Regierung zu einem neuerlichen Schlag gegen die Wirtschaft und die dort beschäftigten Arbeitnehmer ausholen, betonte Maderthaner.

Die Abgeordneten des Wirtschaftsbundes haben auch ihr Veto gegen die Wünsche der Landwirtschaft angekündigt, wenn es nicht gelingen sollte, die steuerrechtliche Gleichstellung bei der Direktvermarktung und bei der Ausübung der sogenannten Nebengewerbe der Landwirtschaft herzustellen. Noch seien die Verhandlungen auf Expertenebene im Gange. Sie gestalten sich "leider äußerst zäh", berichtete Maderthaner.

Erste Ergebnisse habe inzwischen eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium erzielt. Sie hatte den Auftrag, Vorschläge für "eine bessere Erfassung der steuerlichen Grundlagen zwischen Einkünften aus gewerblichen Betrieben und Einkünften aus der Land-und Forstwirtschaft", zu erarbeiten. Unser Ziel ist, eine verbesserte Gleichbehandlung zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmern und Bauern.

Sollte der selbstverständliche Grundsatz - gleiche Rechte, gleiche Pflichten - von einigen Bauernfunktionären nicht mitgetragen werden, "sollten sich dort einzelne Scharfmacher profilieren wollen, dann werden sie die entsprechende Antwort der Wirtschaft bekommen", sagte Maderthaner. Immerhin warnen die durch die Ausweitung der Handelstätigkeiten, der gewerblichen Befugnisse und der Dienstleistungen aller Art betroffenen Gremien, Innungen und Fachverbände, wie der Lebensmittelhandel, das Gastgewerbe, der Tourismus, die Bäcker, Fleischer und Konditoren, seit Jahren vor den Folgen einer weiteren Privilegierung der Bauern. Es könne nicht angehen, daß sich via Sonderregelung für die Urproduktion bäuerliche Gewerbe aller Art etablieren. Es kann nicht sein, daß plötzlich bäuerliche Fleischhauer, Tischler, Müller, Schneider usw. ihre Dienste anbieten, ohne dafür qualifiziert zu sein und ohne die üblichen Abgaben und Steuern zu leisten. Diese Verzerrung zerstöre nicht nur die Existenzgrundlage vieler Kleinbetriebe auf dem Land, sie vernichte auch Arbeitsplätze und Lehrstellen.

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