AK Wien Vollversammlung: Schwerpunkt Beschäftigung (1)

124. Vollversammlung - 46 Resolutionen und Anträge

Wien (AK) - Zur heute stattfindenden 124. Vollversammlung der
AK Wien wurden von den Fraktionen 46 Resolutionen und Anträge eingebracht. Zur Beschlußfassung gelangen unter anderem folgende Anträge: ****

Sozialversicherung für alle Erwerbstätigen
Gefordert wird eine soziale Absicherung aller Erwerbstätigen,
deren Erwerbseinkommen bestimmte Betragsgrenzen übersteigt, egal
ob dieses Einkommen als Arbeitnehmer, als arbeitnehmerähnlich Beschäftigter oder als Selbständiger erzielt wird. Als Grundprinzip soll gelten, daß für gleiche
Versicherungsleistungen gleich hohe Beträge zu entrichten sind. Gleichzeitig soll für die Beitragsbemessung bei Selbständigen
ein Einkommensbegriff gefunden werden, der den tatsächlichen Einkommensverhältnissen entspricht.

Für Erwerbstätige, deren Einkommen bestimmte Mindestgrenzen
nicht übersteigt, müssen Regelungen gefunden werden, die eine möglichst weitreichende soziale Absicherung ermöglichen, das Entstehen von Versicherungen zu Billigstarifen verhindern und
die finanzielle Basis der Sozialversicherung sichern.

Reform des Arbeitnehmerbegriffs
Durch Entwicklungen im Bereich von Management, Technik und Organisation ist es zunehmend einfacher geworden, den Arbeitnehmerbegriff zu umgehen.

Gefordert wird eine zeitgemäße Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffes, um die Verdrängung von immer mehr Arbeitnehmern in scheinselbständige Beschäftigungsverhältnisse
zu unterbinden.

Frauenvolksbegehren
Unterstützt werden die Anliegen des Frauenvolksbegehrens der Gleichbehandlung von Frauen im Erwerbsleben und bei der sozialen Sicherheit. Insbesondere als vorrangig erachtet werden: die
Aufnahme von Kriterien der betrieblichen Chancengleichheit in
die Vergaberichtlinien von öffentlichen Förderungen und Aufträgen, die Einbeziehung geringfügig Beschäftigter in die soziale Sicherheit, die Sicherstellung eines qualitativ
hochwertigen Kinderbetreuungsangebotes und die Ausweitung des Karenzgeldbezuges für Alleinerziehende bis zum 2. Geburtstag des Kindes.

Bemautung des Schwerverkehrs
Gefordert wird die Einführung einer flächendeckenden Bemautung
des Schwerverkehrs über 3,5 Tonnen auf der Sraße. Die Bemautung ist als Teil des Maßnahmenpaketes zur Budgetkonsolidierung politisch und gesetzlich verankert und muß daher auch umgesetzt werden. Die Einführung bringt nicht nur Einnahmen von rd 3 Mrd Schilling netto jährlich, sondern auch positive Beschäftigungs-und Umwelteffekte. Durch die flächendeckende Lkw-Maut wird das Verursacherprinzip berücksichtigt, eine zusätzliche Belastung
des Pkw-Verkehrs verhindert und die Verlagerung der Transporte
von der Straße auf die Schiene begünstigt.

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien Presse, Tel. 501 65 2677

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