BM EINEM FORCIERT VERKEHRSSICHERHEITSPAKET "Entweder Einigung im Ministerrat oder Initiativantrag"

Wien (OTS) - Das Verkehrssicherheitspaket inklusive der 0,5 Promille-Grenze im Straßenverkehr wird Bundesminister Einem in den Ministerrat am Dienstag den 6.5.1997 einbringen.

Dies teilte der Verkehrsminister am EU-Expertenhearing, das am 2.5.97 auf Einladung des Kuratorium für Verkehrssicherheit in Wien stattgefunden hat, erneut mit.

Sollte das Verkehrssicherheitspaket im Ministerrat vom Koalitionspartner nicht mitgetragen werden, kündigte Einem einen parlamentarischen Initiativantrag seiner Fraktion an.

Der Minister schloß sich bei dem Hearing den Ausführungen der EU-Kommission und der EU-Verkehrsexperten aus Portugal, Finnland, den Niederlanden, Frankreich und Belgien über die Vorteile der 0,5 Promille-Grenze im Straßenverkehr an.

Die EU-Vertreter belegten an Hand von Daten und Fakten die beträchtliche Reduktion der Unfall- und Opferzahlen, die die Reduktion der gesetzlich erlaubten Blutalkoholkonzentration im Straßenverkehr auf 0,5 Promille in allen Ländern, die gesenkt haben, bewirkt hat.

Auch die EU-Kommission hat Anfang April 97 eine Mitteilung an den Rat und das Parlament der EU über eine neue Gemeinschaftsstrategie zur Senkung der Unfallzahlen EU-weit von 45.000 auf 25.000 angenommen. Kernpunkt dieser Strategie ist die Senkung auf 0,5 Promille im Straßenverkehr - noch in diesem Halbjahr plant die EU-Kommission eine diesbezügliche Empfehlung an die EU-Mitgliedsstaaten, so Dipl.-Ing. Luc Werring, Abteilungsleiter Sicherheit, Technologie und Umwelt der Direktion B, Generaldirektion Verkehr der Europäischen Kommission.

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