AK protestiert gegen Pflanzenschutzmittelgesetz

Bei EU-Pflanzenschutzmitteln Gesundheits- und Umweltschutz nicht sichergestellt

Wien (AK) - Die AK ist empört über die Zustimmung zum Pflanzenschutzmittelgesetz im Landwirtschaftsausschuß. Unter
dem Deckmantel der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie
werden in Hinkunft nicht mehr alle Pflanzenschutzmittel
ausreichend hinsichtlich möglicher Gefahren für Gesundheit und Umwelt geprüft werden können. Die AK will nun die EU-Kommission darauf hinweisen, daß diese Vorgangsweise nicht
Richtlinien-konform ist. ****

Wie laufende Messungen zeigen, sind große Teile von Österreichs Grundwasser mit Pflanzenschutzmitteln verunreinigt. Aber
immerhin: Bisher unterlagen Pflanzenschutzmittel in Österreich strengen Zulassungsbestimmungen. Die AK ist der Auffassung, daß
mit dem neuen, Dienstag vom Landwirtschaftsausschuß des
Parlaments beschlossenen Pflanzenschutzmittelgesetz nicht nur
die hohen österreichischen Standards unterschritten werden,
sondern sogar die EU-Richtlinie. Die AK wendet sich scharf
gegen die neue Vorgangsweise, Pflanzenschutzmittel zuerst
zuzulassen und erst danach mit der Prüfung der Gesundheits- und Umweltgefährdung zu beginnen.

Österreich muß die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie
der EU-Kommission vorlegen. Im Rahmen dieses
Notifikationsverfahrens wird die AK die Kommission darauf
hinweisen, daß Teile des neuen Pflanzenschutzmittelgesetzes
nicht richtlinienkonform sind.

(Schluß)

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