Vereinheitlichung des Lebensmittelrechts "vom Feld auf den Tisch" EU-Kommission präsentiert Grünbuch zum Lebensmittelrecht

Brüssel (OTS) - Als Auftakt für eine "weitestmögliche Debatte über die Zukunft des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union" wurde heute von den EU- Kommissaren Martin Bangemann (Industrie) und Franz Fischler (Landwirtschaft) ein entsprechendes Grünbuch präsentiert. Das Grünbuch enthält eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Rechtsvorschriften. Dabei wird geprüft, inwieweit diese den Erfordernissen und Erwartungen der Verbraucher und Produzenten heutzutage gerecht werden und ob die Sicherung des Gesundheitsschutzes durch die Kontrollen der amtlichen Inspektionssysteme ausreichend gesichert sind.

"Es muß künftig dafür gesorgt werden, daß die regulierenden Maßnahmen nach dem Grundsatz "vom Feld auf den Tisch" die gesamte Nahrungskette umfassen. Die Lebensmittelproduktion ist zu einem komplexen Vorgang mit vielen Zwischenschritten geworden, weshalb es wichtig ist, daß jeder Schritt denselben Anforderungen entspricht und nachvollziehbar ist", betonte Fischler anläßlich der Präsentation des Grünbuchs. Dabei gehe es um die Sicherung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit und die allgemeinen Interessen der Verbraucher. Die Rechtsvorschriften müssen deshalb auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen unabhängiger Berater und einer umfassenden Risikobewertung sowie dem Prinzip der Vorbeugung beruhen.

In den letzten 35 Jahren ist das Lebensmittelrecht innerhalb der EU-Staaten weitgehend harmonisiert, die Rechtsmaterie dadurch jedoch stark zersplittert worden. Deshalb wird eine Vereinfachung und Rationalisierung angestrebt, wobei jedoch betont wird, daß diese Vereinfachung sicher nicht auf Kosten der Konsumenten und der Nahrungsmittelsicherheit gehen wird. Vorgesehen ist unter anderem eine Zusammenfassung von Hygienierichtlinien in einem Gesamtpaket und eine möglichst benutzerfreundliche Kennzeichnung. Um dem gestiegenen Interesse der Verbraucher an Methoden der Lebensmittelproduktion entgegenzukommen, sind auch freiwillige Kennzeichnungsprogramme vorstellbar. Die Frage wird aufgeworfen, ob für die landwirtschaftliche Produktion und die lebensmittelverarbeitende Industrie dieselben Regeln gelten sollen, um dadurch das Vertrauen der Konsumenten in die Nahrungsmittel zu erhöhen.

Weiters wird im Grünbuch für eine häufigere Anwendung von Verordnungen plädiert, um die Transparenz der Vorschriften zu steigern und die Realisierung des Binnenmarkts rascher voranzutreiben. In Hinblick auf den internationalen Lebensmittelhandel soll sichergestellt werden, dab eingeführte Lebensmittel den gleichen, hohen Ansprüchen genügen, die auch für die gemeinschaftsinterne Produktion gelten.

Die Kommission lädt bis zum 31.Juli 1997 zu Stellungnahmen zum Grünbuch ein. Am Ende des Konsultationsverfahrens sollen in einer abschließenden Konferenz Änderungsvorschläge und die weitere Vorgehensweise diskutiert werden..

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Anita Zieher
Tel.: 00322/2966565Kabinett Fischler,

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