ÖAR-NEIN zur BIo-Medizin-Konvention des Europarates

Wien (OTS)- Im November des Vorjahres beschloß das Ministerkomitee des Europarates die Bio-Medizin-Konvention. Darin enthalten sind menschenverachtende und diskriminierende Bestimmungen. Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Dachorganisation der Behindertenverbände, will die Ratifizierung dieser Konvention durch Österreich verhindern.****

Die Bio-Medizin-Konvention sollte einen Mindeststandard zum "Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin" auf multilateraler Ebene sein. Vor allem zwei Artikel werden von der ÖAR kritisiert: An "einwilligungsunfähigen Personen" - Kinder, altersdemente, geistig und psychisch behinderte Menschen und Komapatienten - darf Forschung betrieben werden, selbst wenn diese Forschung der betroffenen Person keinen Nutzen bringt, ja sogar Risken birgt. Ebenso zugelassen ist die Organentnahme zu Transplantationszwecken.

Die ÖAR rief eine Plattform gegen die Bio-Medizin-Konvention ins Leben. Angeschlossen haben sich bisher nicht nur Behindertenorganisationen wie die Lebenshilfe Österreich, der Zivil-Invalidenverband oder das Bizeps-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, sondern auch etwa die "aktion leben", sogar die "Extraplatte Musikproduktions- und VerlagsGmbH".

ÖAR-Präsident Dr. Klaus Voget zur Konvention: "Es darf doch wohl nicht wahr sein, daß Österreich Mindeststandards akzeptiert, die eindeutig diskriminierende Bestimmungen enthalten, wenn gleichzeitig ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen werden soll!" Durch die Ratifizierung würde Österreich die Freigabe von Menschen zur Forschungszwecken in anderen Staaten billigen und damit in einer multilateralen Konvention geringere ethische Maßstäbe ansetzen als bei innerstaatlichen Schutzbestimmungen. Voget: "Die Tendenz dieser Konvention geht eindeutig wieder in Richtung Trennung von lebenswertem und nichtlebenswertem Leben."

Von der Plattform gegen die Bio-Medizin-Konvention werden in ganz Österreich Unterschriften gesammelt, um die Ratifizierung der Konvention in der bestehenden Form zu verhindern. Listen können bei der ÖAR angefordert werden: Tel. 01/513 15 33, Fax -150DW. Verbände und Vereinigungen, aber auch engangierte Einzelpersonen sind eingeladen, sich der Plattform anzuschließen.

Rückfragen: ÖAR
Birgit Primig-Eisner
Tel. 513 15 33-116

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