Scharfe Greenpeace-Kritik an Saatgut- Gesetz ohne Gen-Kennzeichnung Regierungsparteien schöpfen bestehenden EU-Spielraum nicht aus

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte Greenpeace an der gestrigen Verabschiedung eines Regierungsentwurfes für ein neues Saatgutgesetz. Der Entwurf für das neue Gesetz enthält keine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut, obwohl dies nach EU-Recht möglich gewesen wäre.

"Die Regierungsparteien haben sich mit dem gestrigen Beschluß endgültig demas-kiert", sagte Greenpeace-Sprecher Alexander Egit. "Es ist unfaßbar, daß nicht einmal die EU-Freiräume voll ausgeschöpft werden. Die Zusage der Bundesregierung beim Gentechnik-Gipfel, eine lückenlose Kennzeichnung vorzunehmen, um den Menschen Wahlmöglichkeiten zu eröffnen, hat damit keinen einzigen Tag gehalten", kritisierte Egit.

ÖVP und SPÖ fallen mit ihrem Vorgehen auch EU-Kommissar Franz Fischler in den Rücken, der sich bereits mehrfach für eine EU-Kennzeichnung von Futter-mitteln und Saatgut ausgesprochen hat. Greenpeace forderte die Regierungsparteien auf, vor einem Gesetzesbeschluß im Plenum des Nationalrats die Kennzeichnung in das Gesetz einzuarbeiten.

Besonders erbost zeigte sich Egit vom Stil von Landwirtschaftsminister Molterer: "Molterer hat gezeigt, daß ihm an einem Dialog mit den Volksbegehrens-Initiatoren herzlich wenig liegt. Er hat ganz einfach das Gesetz vor den beim Gentechnik-Regierungsgipfel vereinbarten Gesprächsterminen rasch durchgezogen." Egit kritisierte auch die Rolle der SPÖ, die zwar im Ausschuß kri-tische Fragen gestellt hatte, schließlich aber doch vor der ÖVP in die Knie ging.

Weitere Informationen: Mag. Alexander Egit,

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