Warum wir Unternehmer den Euro wollen

Auch Arbeitnehmer profitieren/Zuversicht, daß ÖGB und AK bald wieder "mit an Bord" sind/Kein "Maulkorb" für WKÖ-Experten

Wien (PWK) - "Weil wir auch weiterhin eine stabile Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze erhalten wollen, nehmen wir die Herausforderung an: Österreichs Unternehmer wollen den Euro, weil sie wissen, daß er dem Land nützt. Auch Österreichs Arbeitnehmer werden direkt davon profitieren, daß sie bald im größten Währungsraum der Welt leben", erklärte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner Montagabend vor Journalisten. ****

Immerhin werde der Euro neben dem Dollar die wichtigste Leitwährung der Welt. Er bringe mittelfristig ein niedrigeres Zinsniveau, das wiederum zu mehr Investitionen und längerfristig sicher auch zu beachtlichen Beschäftigungs- und Forschungsförderungseffekten in Europa führen wird. Mit dem Euro würden auch unsere offensiven Exportanstrengungen massiv unterstützt, weil unsere Unternehmungen dann weitgehend in Euro fakturieren können. Damit entfalle sowohl das Wechselkursrisiko als auch die damit verbundenen Kurssicherungskosten. Ein einheitlicher und liquider europäischer Finanzmarkt wird Österreichs Unternehmen auch einen weit besseren Zugang zum Kapital ermöglichen.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden auch heute noch unter den starken Wechselkursschwankungen. So seien durch die Abwertung des Dollar zwei Millionen Arbeitsplätze in Europa, davon rund 40.000 in Österreich verloren gegangen, errechneten Wirtschaftsexperten. Zwischen 1990 und 1994 hat sich die österreichische Handelsbilanz auch im Verhältnis zu den EU-Weichwährungsländern vor allem wegen dieser Wechselkursturbulenzen um 12 Milliarden Schilling verschlechtert, erinnerte Maderthaner. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission kosteten die Wechselkursschwankungen 1995 und 1996 der EU insgesamt 0,6 Prozent an realem Wirtschaftswachstum, umgerechnet also rund 480 Milliarden Schilling. Besonders betroffen gewesen sei davon das Hartwährungsland Österreich. Wir hatten 95/96 dadurch Wirtschaftswachstumseinbußen von 1,5 Prozent, umgerechnet also 36 Milliarden Schilling. Die Kosten europäischer Unternehmen für den Devisenaustausch werden jährlich auf viele hunderte Milliarden Schilling geschätzt. "Mit dem Euro werden diese Wechselkursrisiken und Wertverluste weitestgehend der Vergangenheit angehören", betonte Maderthaner. "Es wird uns allen nützen, insbesondere auch den Arbeitnehmern, wenn wir dieses Geld in sichere Arbeitsplätze investieren können."

Ihm sei nicht bange bei der Frage, ob man mindestens jene zwei Drittel der Österreicher die dem EU-Beitritt zugestimmt haben auch mit rationalen Argumenten für eine innere emotionale Zustimmung zum Euro gewinnen könne. "Sobald wir über harte Daten und Fakten und nicht über sonderbare Vertragsklauseln kleinlicher EU-Bürokraten reden, wird sich das Meinungsbild rasch ändern."

Jedem Österreicher, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, müsse doch klar sein, was passiert, wenn wir diese einmalige historische Chance nicht offensiv annehmen. Bliebe Österreich der Währungsunion fern, würde das eine Spekulationswelle gegen den Schilling auslösen, und unter Umständen zu einer Abwertung mit massiven Zins- und Preissteigerungen führen. Konsequenz wäre eine generelle Verschlechterung unserer Wirtschaftsdaten und immense Folgekosten. Für die Unternehmen würden sich Investitionen weiter verteuern, die Inflation würde steigen, die Spareinlagen relativ weniger wert. Und der gravierendste Nachteil einer solchen Entwicklung wäre eine bei weitem stärkere Zinsbelastung für Österreichs wachsende Staatsschulden.

"Wer dies nicht sieht, der argumentiert jenseits jedweder intellektueller Redlichkeit, genauso wie jene, die behaupten, Österreichs Sparpakete seien uns aus Brüssel zugeschickt worden. Wahr ist vielmehr, daß wir unseren Staatshaushalt jedenfalls konsolidieren müssen. Gelingt uns dies zeitgerecht und gemäß den europäischen Kriterien, dann erreichen wir damit gleichzeitig die Mitgliedschaft im größten Währungsraum der Welt. Versagen wir bei dieser historischen Aufgabe, dann ist Österreich von diesem Club ausgeschlossen, ohne daß uns deshalb die Budgetsanierung erspart bliebe. Wenn wir den Euro nicht schaffen, dann droht uns zwingend ein drittes Sparpaket. Würden wir auch dieses verweigern, hieße es zu Recht: Wir verkonsumieren verantwortungslos die Zukunft unserer Jugend", betonte Maderthaner.

"Ich begrüße deshalb die eindeutige Selbstverpflichtung aller EU-Mitgliedsstaaten zu dauerhafter finanzpolitischer Stabilität. Dies wird untermauert von einem klaren und von jedem überprüfbaren Regelwerk. Es zwingt auch Österreich zu einem Stabilitätspakt, damit die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand insgesamt in den notwendigen Grenzen gehalten werden kann. Zu einer nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Einsparungen und Umschichtungen gibt es keine Alternative", erklärte Maderthaner.

Dieser Argumentation werde sich auch die Arbeitnehmervertretung auf Dauer nicht verschließen können. Dies umso mehr als der Frankfurter Sozialwissenschafter Otto Jacobi, Gewerkschaftsbundpräsident Verzetnitsch gegenüber unlängst erklärte, daß "die soziale Komponente der EU bereits weit fortschrittlicher als in allen anderen supranationalen Gemeinschaften" entwickelt sei. "Dem füge ich ergänzend hinzu: Und die soziale Komponente in Österreich ist weit fortschrittlicher als in allen anderen EU-Staaten," sagte Maderthaner. "Wir müssen den österreichischen Sozialstaat nicht wegen des Euro reformieren, sondern wir müssen unseren Sozialstaat sanieren, damit Österreich unter dem Vorzeichen der Globalisierung auch in Zukunft sowohl wirtschaftlich als auch sozialpolitisch leistungsfähig bleibt." Er teile die Meinung von Kanzler Viktor Klima, der beim letzten SPÖ-Parteitag erklärt hat: "Nur Scharlatane versprechen derzeit Ausweitungen im Sozialbereich." Deshalb fehle ihm das Verständnis für Forderungen nach einer "Sozialunion": " Eine Aufnahme sozialer Grundrechte in den EU-Vertrag weist in die falsche Richtung. Ein vermeintliches Recht auf Arbeit ist unerfüllbar. Damit waren schon die Verfassungen der seinerzeit kommunistischen Staaten Osteuropas klar überfordert. Wer derlei verspricht, der programmiert Enttäuschungen, die sich dann gegen den weiteren Fortgang der europäischen Integration insgesamt richten würden. Auch ÖGB und Arbeiterkammer befürworten die Einführung des Euro. Unsere Meinungsverschiedenheiten sind nicht so grundlegend. Deshalb bin ich zuversichtlich, daß ÖGB und Arbeiterkammer bald wieder mit an Bord sind."

In Anwesenheit von WKÖ-Vizepräsident Rene Alfons Haiden stellte Maderthaner dann den neuernannten EU-Beauftragten der Wirtschaftskammer Österreich, den 31jährigen Mag. Matthias Koch vor. Koch, geboren in Brüssel, hat nach Bankpraktiken in Paris und London und nach der Mitarbeit bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und nach Abschluß eines Jus-Studiums in Salzburg und Wien am 1. Februar 1996 als Referent für EU-Angelegenheiten seinen Dienst in der Finanzpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich angetreten. Er ist seit Mitte April Eurobeauftrager der Wirtschaftskammer Österreich und folgt damit DDr. Roland Mittendorfer der seit 15. April ins Kabinett des Wirtschaftsministers gewechselt ist. Neben Mag. Koch stehen der Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung, Prof. Dr. Werner Teufelsbauer und der Leiter der Finanzpolitischen Abteilung Dr. Fidelis Bauer für aktuelle Anfragen (auch der Journalisten) zur Verfügung. "Für diese drei Experten wie auch für alle anderen Mitarbeiter der WKÖ gilt: Keinerlei Zensur, kein Maulkorb. Jeder soll sich um eine fundierte, sachliche Diskussion bemühen, wie das auch Mittendorfer in seinem Buch bereits getan hat. Wir sind unserer Sache sicher."
(Schluß) hv

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK