Greenpeace zieht traurige Bilanz nach fünf Jahren Transitvertrag Appell an die Schweiz: Keine Kompromisse gegenüber der EU

Brüssel (OTS) - Die Schweiz müsse bei den Transit-Verhandlungen mit der EU hart bleiben, forderte heute Greenpeace Österreich-Geschäftsführerin Ulrike Schelander im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Transit-Verhandlungen sollen nächste Woche abgeschlossen werden. Schweizer und internationale Umweltverbände (Greenpeace, WWF, Schweizer Alpeninitiative, Europäischer Dachverband Transport and Environment) sowie der Europäische Berufskraftfahrer-Verband unterstützen die Position der Schweiz.

"Aufgrund der österreichischen Erfahrungen mit dem Transitvertrag appelliere ich an die Schweiz, keinesfalls durch zu große Zugeständnisse das Prinzip der Kostenwahrheit und damit die Reduktion des Transitverkehrs zu gefährden", zieht Schelander eine "traurige Bilanz" nach fünf Jahren Transitvertrag zwischen Österreich und der Europäischen Union. "Der am 2. Mai 1992 unterzeichnete Transitvertrag bleibt die 'entscheidende Weichenstellung in Richtung einer neuen umweltorientierten europäischen Verkehrspolitik' - wie sie die der damalige Verkehrsminister Viktor Klima angepriesen hatte - mehr als schuldig", meint Schelander

Die ökopunktepflichtigen Transitfahrten nahmen zwischen 1991 und 1995 um 36 Prozent zu, anstatt zu sinken. Das Ziel des Ökopunktesystems, bis im Jahr 2003 die Abgasbelastung des Transitverkehrs um 60 Prozent zu reduzieren, ist in weite Ferne gerückt. Der Vertrag brachte nicht die versprochene Beschleunigung des Einsatzes von umweltfreundlichen LKW.

Tatsächlich waren die Ausgangswerte des Basisjahres 1991 unter dem Druck der EU stark überhöht angenommen worden. Sowohl die Anzahl der Fahrten als auch die durchschnittlichen Emissionswerte der LKW wurden drastisch überschätzt. So mußte Österreich allein 1993 um rund 85 Prozent mehr Ökopunkte ausgeben, als gerechtfertigt gewesen wäre.

"Die schon 1992 gepriesene, entscheidende Weichenstellung in der EU-Verkehrspolitik muß in Form von Kostenwahrheit im Transitverkehr umgesetzt werden. Ohne Anrechnung der externen Kosten des Verkehrs kann die Trendwende vom Straßen- zum Schienentransport nicht gelingen, forderte Schelander. "Die umstrittene EU-Wegekostenrichtlinie, die im Anschluß an die Schweizer Verhandlungen abgeschlossen werden soll, darf nicht wieder freie Fahrt für die Brummis bringen", so Schelander abschließend.

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