Stummvoll: Will Einem zum "Road-Pricing man" werden?

Vorpreschen bei Road-Pricing hat viele Nachteile Probleme bei elektronischem Abbuchen von Öko-Punkten

Wien (PWK) - "Nach dem Vignetten man brauchen wir keinen Road-Pricing man. Wenn Caspar Einem behauptet, daß Road-Pricing ab 1998 ohne weiteres technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist, dann irrt er gewaltig oder sagt das wider besseres Wissen," kritisiert Günter Stummvoll, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, jüngste Attacken des Verkehrsministers gegen Wirtschaftsminister Farnleitner und die ÖVP. Zudem sollten diverse SPÖ-Politiker nicht so tun, als ob nur die LKW vom Road-Pricing betroffen wären: "Das ist eine bewußte Ablenkung und entspricht auch nicht der Gesetzeslage. Road-Pricing ohne Pkw rechnet sich nämlich überhaupt nicht." ****

Stummvoll erinnert daran, daß es dem Verkehrsministerium trotz zweijähriger Vorbereitungszeit noch immer nicht gelungen ist, ein flächendeckendes - und im Vergleich zum Road-Pricing einfacheres -elektronisches Abbuchungssystem von Öko-Punkten zu installieren:
"Obwohl mit der EU vereinbart war, mit 1. 1. 1997 das Ökopunktesystem auf ein berührungsloses elektronisches Verfahren bei gleichzeitiger Abschaffung der "physischen" Grenzkontrollen umzustellen, mußte ein Übergangszeitraum bis Ende dieses Jahres eingeräumt werden. Zugleich sind im Zusammenhang mit der Ausschreibung des elektronischen Systems zwei Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel anhängig, welche die erfolgte Ausschreibung bzw. die Durchführung der Grenzkontrollen betreffen. Wenn Einem im Glashaus sitzt, sollte er nicht mit Steinen werfen."

Zum anderen, so Stummvoll, sei ein Alleingang Österreichs beim Road-Pricing auch wirtschaftlich keineswegs sinnvoll. So würden etwa österreichische Frächter und der inländische Werksverkehr gegenüber ausländischen Mitbewerbern überproportinal belastet und Lieferungen zwischen West-, Süd- und Ostösterreich deutlich verteuert: "Einem soll einmal den Kärntner SPÖ-Chef Ausserwinkler fragen, was der vom Road-pricing hält."

Und nicht zuletzt, so der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, würden derzeit ohnedies EU-weite Lösungen für Road-Pricing gesucht. So habe sich die überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten den Plänen der niederländischen Präsidentschaft angeschlossen, daß die Normung im Bereich der elektronischen Road-Pricing-Systeme vorrangig zu behandeln ist. Wenn man nun auch noch die Kosten des elektronischen Mautsystems und andere Probleme wie den Datenschutz zusätzlich berücksichtigt, dann gibt es keine Argumente mehr, die für ein Vorpreschen Österreichs beim Road-Pricing sprechen.
(Schluß) RH

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