"Bitte keine Täuschungsmanöver, Herr Bundeskanzler"

Güterbeförderungsgewerbe: Alleingang bei Road-Pricing wäre wirtschafts- und finanzpolitischer Unsinn

Wien (PWK) - "Bundeskanzler Klima bewegt sicht mit seinen Aussagen über Road-Pricing an der Grenze zur Täuschung", erklärte Adolf Moser, Vorsteher des Güterbeförderungsgewerbes, anläßlich einer Sitzung des Fachverbandsausschusses. Klima sprach gestern von einer Verbilligung der Kosten für den LKW durch die Wegekostenrichtlinie der EU und von einer nachweislichen Quersubventionierung des LKW durch die PKW-Fahrer. "Mit dieser angesprochenen EU-Anpassung ist gleichzeitig die Kraftfahrzeugsteuer für LKW zur europäischen Spitze angehoben worden, wodurch die österreichischen Güterbeförderungsunternehmen gegenüber den EU-Unternehmen nach wie vor schwerst benachteiligt sind. Dies widerspricht den wiederholten Beteuerungen Klimas, die österreichische Wirtschaft nicht durch Abgabenerhöhungen zu schwächen", betont Moser. ****

Wenn Klima schon von Quersubventionierung spreche, so der Vorsteher, solle er sich die WIFO-Studie über die Eisenbahn durchsehen: Dort wird eine Direktsubvention für die Eisenbahn in Milliardenhöhe nachgewiesen. Die gesamten Einnahmen der ÖBB aus dem Güter- und Personenverkehr decken nicht einmal die Lohn- und Gehaltszahlungen. Laut der Studie betrugen die Transferleistungen des Bundes - also des Steuerzahlers - an die ÖBB 1995 31,8 Mrd Schilling für den laufenden Betriebsaufwand und Pensionszahlungen. Der sich aus dem Straßenverkehr ergebende Steuer-Überhang von 25 Mrd Schilling fließt ins allgemeine Budget, und stopft damit Budgetlöcher, die auch durch die Zahlungen an die ÖBB verursacht wurden. Dies sei Quersubventionierung, kritisiert Moser. Die österreichischen Transporteure hingegen erwirtschaften ca. 30 Milliarden an Devisen als Beitrag zur Leistungsbilanz.

Zum Versprechen Klimas, daß Road-Pricing für PKW innerhalb dieser Legislaturperiode nicht zur Diskussion steht, stellt Moser fest, daß dies nach dem derzeit gültigen Bundesstraßenfinanzierungsgesetz ohnehin erst 2001 vorgesehen war, die Legislaturperiode aber 1999 endet.

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