FEEI fordert wettbewerbsorientiertes Telekomgesetz

Alternativer Gesetzesvorschlag erging an Verkehrsminister Caspar Einem

Wien (PWK) - Einen wettbewerbsfreundlichen und EU-konformen Alternativentwurf zum neuen Telekommunikationsgesetz hat die Initiative Telekomgesetz Bundesminister Caspar Einem vor kurzem präsentiert. Der Entwurf wurde von einer Gruppe namhafter Experten des Telekomrechtes und des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Heinz Wittmann erarbeitet. ****

"Die Ausarbeitung eines eigenen alternativen Vorschlages durch die Betroffenen ist von der Sorge um die Chancen und künftige Entwicklung der österreichischen Telekomwirtschaft getrieben", begründet Lothar Roitner, Telekom-Sprecher des FEEI, den Vorstoß.

Die Initiative versteht die Öffnung des Telekom-Marktes und den Abbau der noch bestehenden Monopolrechte als Chance für den Wirtschaftsstandort Österreich:

für neue Unternehmen mit neuen modernen Arbeitsplätzen
für neue innovative Angebote für Konsumenten und Wirtschaft für besseres Service, echten Kundendienst und günstigere Tarife zur Vermeidung der Abwanderung von High-Tech-Unternehmen und Konzernniederlassungen

Der Telekom-Markt ist ein Hoffnungsgebiet für die österreichische Wirtschaft. Der Umsatz beträgt knapp 60 Mrd. Schilling, wobei der Sprachtelefonie eine Schlüsselrolle zukommt. Der Markt ist groß genug für die PTA und die aufkeimende Konkurrenz neuer leistungsfähiger Anbieter. Es ist im Hinblick auf das verbindliche Datum für die Liberalisierung, nämlich den 1.1.1998, enormer Zeitdruck gegeben:
Österreich soll während der EU-Präsidentschaft auf richtungsweisende Telekom-Rahmenbedingungen verweisen können. Zögern paßt nicht zu einem Aufbruch zu neuen Ufern.

Das Telekomgesetz legt die Bedingungen für den Marktzugang und die Marktentwicklung im Telekomsektor fest. Eine wesentliche Rolle kommt dabei der unabhängigen Regulierungsbehörde zu. Neue Anbieter von Telekommunikationsdiensten haben (gegenüber der PTA mit ihrem flächendeckend ausgebauten, digitalen Telefonnetz) nur dann eine Chance, am Markt Fuß zu fassen, wenn sie nicht schon am Start mit überschießenden, nicht unbedingt erforderlichen Regelungen, Auflagen, Gebühren und Bewilligungen usw. belastet werden. Eine Konzessionspflicht ist im Alternativentwurf nur dort vorgesehen, wo besondere Rechte eingeräumt werden und deshalb eine verstärkte Kontrolle notwendig ist oder knappe Ressourcen verteilt werden. Anbieter von Firmennetzen, maßgeschneiderten Lösungen und Anbieter, die keine besonderen Wegerechte in Anspruch nehmen, benötigen danach keine Konzession.

Der neuen Regulierungsbehörde wird eine entscheidende Funktion bei der Umsetzung der Bedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb zukommen. Bedauerlicherweise fehlt von seiten des Verkehrsministeriums noch immer ein Entwurf für die Behördenorganisation, obwohl die Behörde im Hinblick auf den 1.1. 1998 eigentlich schon ab Mitte 1997 eingerichtet werden sollte. Der Alternativvorschlag enthält auch ein Konzept für die Behörde.

Alle telekomrelevanten bisherigen Behörden- und neue Regulierungsaufgaben werden in dem Alternativvorschlag zentral in der neuen Telekom-Regulierungsbehörde zusammengefaßt. Im alten Entwurf sind demgegenüber die ineinandergreifenden Kompetenzen zwischen Regulierungsbehörde, Fernmeldebehörden, Minister und Kommissionen aufgesplittert.

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Dr. Lothar Roitner
Tel: 58839-0

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