AGR-Ausgleich gefährdet Altglassammlung!

Wien (OTS) - Um weiteren Schaden für ihre Bürger zu vermeiden, haben die NÖ Abfallwirtschaftsverbände aufgrund der Insolvenz der Austria Glas Recycling GesmbH die Sammelverträge gekündigt. Zerbricht das ARA-Sammelsystem und der Umweltminister schweigt?

1. NÖ Abfallverbände kündigen AGR-Verträge

"Weil die Austria Glas Recycling die Glassammlung durch einen Ausgleich auf Kosten des Bürgers sanieren will, mußten die NÖ Abfallwirtschaftsverbände die Verträge kündigen", berichtet Dir. Alfred Weidlich, der Obmann des NÖ Abfallwirtschaftsvereins. Der Bürger darf keine Kosten der Verpackungssammlung aus den Müllgebühren tragen.

Das Verpackungssammelsystem der Wirtschaft hat versagt. Sie ist nicht bereit, die notwendigen Kosten für die bürgerfreundlichen, gut eingeführten Sammelsysteme zu bezahlen.

Obwohl sich die Verbände bemühen, daß die Altglas-Sammlung aufrecht bleibt, wird es unvermeidlich zu Behälterüberfüllungen kommen.

2. Altglas-Rückgabe beim Handel

Wenn die Kosten für Behälter, Standplätze und Reinigung nicht getragen werden, kann es passieren, daß die Altglasbehälter entfernt werden müssen. Die Haushalte müßten dann die gebrauchten Glas-Verpackungen beim Handel zurückgeben, wie dies die Verpackungsverordnung vorsieht.

3. Umweltminister säumig

Warum hat Umweltminister Bartenstein seine gesetzliche Verantwortung nicht wahrgenommen und hat die Lizenzgebühren nicht erhöht? Bisher war Bartenstein zu keinem eizigen Gespräch mit den Gemeindevertretern über die Verpackungsverordnung bereit. Herr Minister, wenn Sie Niederösterreich nicht zu einem Scherbenhaufen machen wollen, ist Handlungsbedarf geboten.

Offener Brief an BM dr. Bartenstein vom 22.4.97

Bundesministerium für
Umwelt, Jugend und Familie
z.H. Herrn Bundesminister Dr. Martin Bartenstein
Stubenbastei 5
1010 Wien

St. Pölten, 22. April 1997

Insolvenz der Austria Glas Recycling GmbH
Kündigung der Verträge

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Über das Vermögen der Austria Glas Recycling GmbH ist am 9. April 1997 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden. Da wir nicht bereit sind, einen für die Bürger so wichtigen Bereich wie die Sammlung und Verwertung von Altglas in Zukunft im Rahmen eines zahlungsunfähigen Systems vorzunehmen, sahen wir uns gezwungen, von unserem vertraglichen Recht, die Vereinbarungen mit der AGR mit sofortiger Wirkung aufzukündigen, Gebrauch zu machen. Wir können derzeit nicht einschätzen, ob und allenfalls wie lange das restliche System noch überleben kann, müssen aber auch für die anderen Gesellschaften das Schlimmste befürchten. Nach Zeitungsberichten hat die AGR GmbH einen Schuldenberg von ca. ÖS 130 Mio. angesammelt, und auch die ARA selbst kommt ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen seit mehr als drei Monaten nicht mehr nach. Teilweise begründet sie das damit, daß sie wirtschaftlich überschuldet ist.

Das System zerbricht, der Minister schweigt, der Bürger zahlt

Wir dürfen daran erinnern, daß das derzeit bestehende System der Sammlung und der Verwertung von Altverpackungen nach den Plänen und Vorschriften Ihres Ministeriums eingeführt worden ist. Nachdem nun über die erste Gesellschaft dieses Systems bereits der Ausgleich eröffnet worden ist, darf gesagt werden, daß dieses System gescheitert ist. Seit den Verhandlungen im Vorfeld der Insolvenz bis zum heutigen Tag hat das Ministerium keinerlei Bereitschaft gezeigt, etwas zur Sanierung seines Systems zu unternehmen. Wir haben durchaus Verständnis, daß Dinge manchmal nicht ganz planmäßig verlaufen. In diesem Fall erwarten wir aber, daß sich jedenfalls die Verantwortlichen bei der Lösung solcher Probleme beteiligen. Genau dies ist in diesem Fall nicht geschehen. Das Ministerium setzt ein System ein, das nicht funktioniert und erwartet von uns, die an der Front stehen und das System vor unseren Bürgern zu vertreten haben, das von Ihnen geschaffene Chaos allein und auf Kosten unserer Bürger zu lösen. Dazu sind wir nicht bereit. Entweder wir können aktiv in das System eingreifen, dann übernehmen wird auch gern die Verantwortung; wir lehnen es jedoch ab, daß die Kosten eines fehlerhaften Systems auf unsere Bürger abgeladen werden, ohne daß wir das System in die richtige Richtung beeinflussen können.

Die Glaswirtschaft schreibt Rekordzahlen und schickt ihre Tochtergesellschaft auf Kosten der Bürger in den Ausgleich

Den heutigen Tageszeitungen (z.B. Kurier) vom 18. April 1997 ist zu entnehmen, daß die Vetropack Austria 1996 einen Rekordumsatz erzielte. Trotzdem schickt sie die AGR, an der sie zu 50% beteiligt ist, in den Ausgleich. Die Kosten der Sanierung sollen ausschließlich von den Kommunen und den Sammelpartnern getragen werden. Auch hier wieder: Das System, das vom Ministerium erdacht und von der Wirtschaft verwirklicht worden ist, und gegen das wir uns immer ausgesprochen haben, funktioniert nicht. Die Kosten dieses Irrtums sollen auf die Gemeinden und damit auf die Bürger unserer Gemeinden abgeladen werden. Trotz offensichtlich bester Wirtschaftslage nützen die Gesellschafter der AGR alle Möglichkeiten aus, um die von ihnen verursachten Verluste auf die Gemeinden und ihre Bürger abzuwälzen. Diese Vorgangsweise mag in der Privatwirtschaft ein probates Mittel zur Problemlösung sein, im öffentlichen Bereich der Altverpackungsentsorung und -verwertung muß sie aber als unverantwortlich abgelehnt werden. Immerhin können sich die Gemeinden und ihre Bürger nicht so leicht aus ihrer Verantworunt stehlen.

Wir fordern Sie daher auf, sehr geehrter Herr Bundesminister, das von Ihnen offensichtlich nicht besonders geliebte Kind der Verwertung von Altverpackungen, für das Ihr Ministerium verantwortlich ist, einer Lösung zuzuführen und das System langfristig zu sanieren. Andernfalls können wir nicht mehr gewährleisten, daß auch in Zukunft die Sammelbehälter geleert, gewartet und betreut werden und unsere Bürger auch weiterhin die Trennung der Altverpackungen von Restmüll mit der höchsten Sorgfalt, wie sie derzeit gegeben ist, vornehmen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dir. Alfred Weidlich, Vorstandsvorsitzender

Bgm. Mag. Hums, Vorstandsvorsitzenderstellvertreter

Ergeht in Kopie an die Vertreter der österreichischen Presse.

Rückfragen & Kontakt:

NÖ Abfallwirtschaftsverein
Vorstandsvorsitzender Dir. Alfred Weidlich
Tel.: 02572/23 69-0
Geschäftsführer Karl Kalteis
Tel.: 02742/31 30 30

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