LKW-Road-Pricing allein völlig unwirtschaftlich

Wirtschaftskammer: Terminvorgaben für Road-Pricing im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz sollten gestrichen werden

Wien (PWK) - "Der heute dem Ministerrat vorgelegte, aber nicht behandelte Bericht von Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner über die Einführung des Road-Pricing in Österreich für LKW über 3,5 Tonnen beweist, daß damit lediglich die Kosten des neuen Systems bezahlt werden könnten, ohne daß nennenswerte Mehreinnahmen für den Straßenbau zur Verfügung stehen," betont Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik der Wirtschaftskammer Österreich. Vom Wirtschaftsressort wird nur ein geschlossenes duales System mit Anlagen sowohl für eine vollelektronische Bemautung als auch für eine manuelle Mautabfertigung an allen Ein- und Ausfahrten als gerecht und geeignet bezeichnet. Wenn alle LKW ab 12 Tonnen Gesamtgewicht pro Kilometer öS 2,- zu bezahlen haben, ergeben sich Mehreinnahmen gegenüber den derzeitigen Mauten, Vignetteneinnahmen und der Straßenbenützungsabgabe in Höhe von 300 Millionen Schilling. Selbst wenn auch alle LKW über 3,5 Tonnen bis 12 Tonnen Gesamtgewicht einbezogen werden und pro Kilometer öS 1,50 zu bezahlen haben, wird der Mehrertrag auf nur rund 750 Millionen Schilling geschätzt. ****

"Das bedeutet, daß die schwere Belastung des Wirtschaftsverkehrs durch ein Road-Pricing für LKW nur dazu dienen würde, ein teures System zu finanzieren," unterstreicht Roderich Regler. "Damit ist eindeutig, daß die Errichtung eines solchen Mautsystems auch die Einbeziehung aller PKW nach sich ziehen würde, da es sonst gar keinen Sinn ergäbe."

"Sowohl für die produzierende Wirtschaft als auch für den Handel bedeutet die Einführung eines Road-Pricing eine schwere Belastung, da die Transportkosten stark erhöht würden. Besonders gravierende Auswirkungen sind auf die österreichischen Exporte zu befürchten. Die Standortgunst Österreichs würde verschlechtert, was weniger Investitionen mit sich brächte. Die Verteuerung des innerösterreichischen Warenaustausches würde auch die Einheitlichkeit des österreichischen Wirtschaftsgebietes schwer gefährden. Eine fahrleistungsabhängige PKW-Bemautung bringt wieder schwere Nachteile für den Tourismus, die Handelsvertreter und die kleinen Gewerbebetriebe," warnt Regler vor den negativen Auswirkungen.

Zuerst sollte die gesamteuropäische Entwicklung abgewartet werden, bevor für Österreich irgendeine Insellösung geschaffen wird, fordert Regler weiters: "Deshalb sollte die im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz enthaltene Zeitvorgabe (Road-Pricing für LKW ab 1998 und für PKW ab 2001) bei der kommenden Novellierung gestrichen werden. Damit am hochrangigen Straßennetz aber zügig weitergebaut werden kann, wären in den Budgets für die Jahre 1998 und 1999 mehr Mittel aus den kraftfahrspezifischen Einnahmen, insbesondere aus der Mineralölsteuer, zur Verfügung zu stellen. Denn derzeit stützt der Autoverkehr das Budget jährlich mit rund 25 Mrd. Schilling."

Rückfragen & Kontakt:

Dipl.Ing. Roderich Regler
Tel: 50105 DW 4000Wirtschaftskammer Österreich

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK