Gemeinnützige gegen Umschichtung von Wohnbauförderungsmittel in den Forschungsbereich

Technologie-Offensive nicht auf Kosten der Wohnungssuchenden

Wien (OTS) - Gegen die Verlagerung von Wohnbauförderungsmittel zur öffentlichen Forschungs- und Technologieförderung sprach sich heute im Rahmen eines Seminars über "Wohnbau mit Zukunft" Mag. Karl Wurm, Obmann des Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen, aus. Wurm bezog sich damit auf einen Vorstoß der Industriellenvereinigung (IV) nach Erhöhung der - im international Vergleich mit 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geringen - heimischen Forschungsquote. Als eine der Finanzierungsquellen für eine Ausweitung der Forschungsausgaben nannten Vertreter der IV und Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien die Wohnbauförderung. Ein Teil der - von Felderer mit 45 Milliarden Schilling bezifferten - WBF-Mittel sollten in den Technologiebereich umgeschichtet werden. "Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, die Forschung zu intensivieren, was aber sicherlich nicht nur allein eine Frage des Geldes, sondern auch des effizienten Mitteleinsatzes und der Organisation von Forschung und Entwicklung ist", betonte Karl Wurm. "Mit Geldern aus der Wohnbauförderung kann und darf aber das offensichtliche Manko in der Forschung nicht ausgeglichen werden, denn das geht eindeutig zu Lasten der Bewohner und vor allem derjenigen, die jetzt eine Wohnung suchen".

"Die von Dr. Felderer kolportierte Zahl von 45 Milliarden Schilling an WBF-Mittel, die seiner Meinung nach offensichtlich für eine Umverteilung zur Verfügung stehen, hält einer kritischen Überprüfung nicht stand", strich der GBV-Obmann hervor. Für die direkte Wohnbauförderung wurden im Vorjahr rd. 33 Milliarden Schilling ausgegeben, dazu kamen noch etwa 7 Milliarden Schilling an indirekten Förderungsmaßnahmen wie etwa für's Bausparen. Insgesamt ist für das hohe Bauvolumen mehr ausgegeben als eingenommen worden, da nichtverbrauchte Mittel der Vorjahre zum Einsatz gebracht wurden. Diese Rücklagen sind jetzt aufgebraucht. Es bleiben damit für die Zukunft die bis in's Jahr 2000 "eingefrorenen" WBF-Bundesmittel in Höhe von 24,5 Milliarden Schilling und jährliche Rückflüsse aus Altdarlehen von etwa 6,5 Milliarden Schilling. Damit ist für die nächsten Jahre eine Verknappung der Förderungsgelder eindeutig belegt.

"Zu bedenken ist auch", so Karl Wurm, "daß ein wesentlicher Teil der Förderungsmittel in Form von Annuitätenzuschüssen und Wohnbeihilfen fix gebunden ist, für den Neubau deshalb nur rd. 18 Milliarden Schilling zur Verfügung stehen. Eine Umschichtung von Teilen dieser Förderungsgelder in den Technologie-Topf ist angesichts der nach wie vor großen Nachfrage nach preisgünstigen Wohnungen problematisch. "Eine gewisse Sättigung der Nachfrage ist nur im höherpreisigen Segment zu registrieren", strich Wurm hervor, "jetzt im geförderten Wohnbau - sowohl im Neubau als auch in der Sanierung -stark zurückzufahren heißt, eine Wohnungsnot in drei bis fünf Jahren vorzuprogrammieren".

Eine Reduktion der Wohnbauförderung hätte aber auch dramatische Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Löst doch eine Milliarde Schilling an WBF-Mitteln ein Bauvolumen von ca. 4.4 Milliarden Schilling aus, was rd. 8.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und nachgelagerten Branchen sichert. Die von der Industriellenvereinigung angepeilte Aufstockung der Forschungsmittel um 5 Milliarden Schilling würde daher bei entsprechender Kürzung der WBF-Gelder zu einer Reduktion des geförderten Neubaues um jährlich 10.000 Wohungen führen und damit auch 40.000 Arbeitsplätze am Bau gefährden.

"Will man diesem Rückgang im Wohnungsneubau nicht, dann könnte das nur bedeuten, daß bei Verringerung der Förderungsmittel die Mieter und Wohnungswerber mehr zur Kasse gebeten werden", bilanzierte der GBV-Obmann zum Plan der Industriellenvereinigung. "Solch ein Vorstoß ist angesichts der allgemeinen Entwicklung der Einkommen und der hohen Arbeitslosigkeit unverantwortlich. Die Erhöhung der Forschungsausgaben ist zweifellos wichtig. Das kann aber nicht bedeuten, die Wohnbauförderung zugunsten einer Technologie-Offensive zu reduzieren. Forschung zu Lasten der Bewohner und Wohnungssuchenden, das ist sicherlich kein zielführendes Modell".

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