Tierschutz: Wirtschaftskammer lehnt Verfassungsänderung ab

Regelungen des Tierschutzes auf EU-Ebene anzustreben Neue bürokratische Strukturen sollen vermieden werden

Wien (PWK) - Die Wirtschaftskammer Österreich verhält sich ablehnend gegenüber dem vorliegenden Entwurf zum Tierschutzgesetz. Weder dem Entwurf noch den Erläuterungen noch den diversen Entschließungsanträgen sei auch nur annähernd zu entnehmen, welches gravierende Defizit gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten bestehe, das sogar eine Verfassungsänderung notwendig mache. Es sei nicht festzustellen, welche wesentlichen Verbesserungen gegenüber den geltenden Landestierschutzgesetzen erreicht werden sollten. Im Falle nachweisbarer Tierquälerei könnten Änderungen auch im Wege einer Novellierung des StGB erreicht werden, heißt es in einer Stellungnahme der Rechtspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich. ****

Solange die EU nicht über die bestehenden Richtlinien hinaus eine generelle Tierschutz-Richtlinie in Angriff nimmt, müßten Änderungen der heimischen Rechtslage mit größter Bedachtsamkeit vorgenommen werden. Die in den Entschließungsanträgen mehrfach vorgebrachte Argumentation, der Tierschutz mache an den Bundesländergrenzen nicht halt, gelte natürlich auch hinsichtlich der Landesgrenzen innerhalb der EU. "Wie die Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt haben, führt das Vorpreschen eines Landes keineswegs zum Nachziehen anderer EU-Staaten, sondern nur zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einer Verlagerung der Warenströme aus Kostengründen", heißt es zurückhaltend in der Stellungnahme.

Die Wirtschaftskammer Österreich verweist darauf, daß sich die Bundesländer bereits 1995 in einer Vereinbarung nach Artikel 15a B-VG zu einheitlichen gemeinsamen Standards verpflichtet haben, welche über die EU-Forderungen deutlich hinausgehen. Die Kammer Oberösterreich verweist z.B. darauf, daß das oberösterreichische Landestierschutzgesetz 1995 und die dazu laufend erlassenen Ausführungsverordnungen bereits ein derart hohes Niveau garantieren, daß nicht nur die EU-Richtlinien, sondern auch die Intentionen des Volksbegehrens weitgehend erfüllt sind. Die Schwerpunkte des Entwurfes sind ebenfalls im niederösterreichischen Tierschutzgesetz bereits verankert. Die übrigen Bundesländer sind dabei, bis Herbst dieses Jahres ihre Gesetze und Verordnungen fristgerecht entsprechend anzupassen.

Die Wirtschaftskammer ist der Meinung, daß eine Kompetenzverlagerung in Tierschutzangelegenheiten zum Bund nicht zweckdienlich ist. Da der Bund über keine speziellen Vollzugsorgane verfügt, bliebe die Vollziehung auf alle Fälle bei den Ländern. Im übrigen könnte sich die Wirtschaftskammer weitgehend mit den im Entschließungsantrag 232/A angeführten Forderungen, insbesondere nach einer EU-weiten Verbesserung der Tierschutzstandards, einverstanden erklären.

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Dr. Gerhard Karsch
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