Europa als ewige Baustelle?

Minister Einem und EU-Parlamentarier diskutieren über Zukunft der Union

Wien (OTS) - Die europäische Integration ist ein ständiger Prozeß, Europa eine nicht endende Baustelle: Dies war die Meinung von Wissenschaftsminister Caspar Einem und jener vier österreichischen Europa-Parlamentariern, die am Donnerstag abend in der Universität Wien über die Zukunft der europäischen Einigung diskutierten. Anlaß dazu bot die Präsentation der Publikation "Elf Reden über Europa" von Francois Mitterrand durch die Universität Wien, das Italienische Institut für Philosophische Studien und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.****

Über die Frage, ob die Zukunft Europas eher in Richtung eines "Vereinten Europa" oder eines "Europas der Nationen" geht, waren die Diskutanten unterschiedlicher Meinung. Einig war man sich allerdings darin, daß beide Optionen zu abstrakt sind, um der Wirklichkeit gerecht zu werden.

Für die Europa-Parlamentarierin Ursula Stenzel (ÖVP) ist die EU eine "Mixtur" zwischen einander widerstrebenden nationalstaatlichen und europäischen Interessen, wobei die Union noch nicht ihre Balance gefunden habe. Ihre Kollegin von der SPÖ, Hilde Hawlicek, versteht Europa als "eine unfertige Baustelle" (so einen Ausspruch von Jacques Santer zitierend), an der immer weitergearbeitet werden müsse. Dabei teilt sie die Meinung von Francois Mitterrand, der in seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament (EP) die Kultur als "die Seele" Europas bezeichnet hatte. Hans Kronberger (FPÖ), seit November letzten Jahres EP-Mitglied, sprach von der Gefahr einer zunehmend zentralistischen Entwicklung der Union. Derartige Tendenzen sieht er auf der Regierungskonferenz bestätigt.

Friedhelm Frischenschlager vom Liberalen Forum seinerseits warnte vor den sich verstärkenden Tendenzen einer Renationalisierung der europäischen Politik und einer Entwicklung der EU in Richtung eines "Europas der Vaterländer", das die Gefahr eines nationalen Chauvinismus in sich berge. Seiner Meinung nach liegt die große Herausforderung und Chance Europas im Schaffen einer Rechts- und Verfassungskultur, die dem europäischen Bürger zu seinen Rechten verhelfe.

Für Wissenschafts- und Verkehrsminister Caspar Einem lautet die entscheidende Frage: "Wie kann die europäische Idee wieder an Emotion gewinnen?" Die Antwort lieferte er gleich mit: "Die Menschen müssen von Europa Besitz ergreifen. Sie müssen es als etwas begreifen, wo sie ihre Chancen realisieren können." Europa versteht er als ein Projekt, das den einzelnen Menschen Arbeit und soziale Absicherung bietet. Im Ministerrat stünden die nationalstaatlichen Interessen im Vordergrund, und nicht jene von Menschen. Durch eine Stärkung der Rechte des EP könne dem abgeholfen werden. Dabei bezog sich der Minister weniger auf die Kontrollaufgaben dieser Institution, sondern auf die "Macht der Gestaltung", die auch beim EP liegen müsse.

Was die Rolle des EP im künftigen Integrationsprozeß anbelangt, teilten die meisten Diskutanten die Sorge von Hilde Hawlicek, die Interessen der einzig demokratisch gewählten EU-Institution könnten im Zuge der Verhandlungen auf der Regierungskonferenz zumindest teilweise auf der Strecke bleiben. Für Ursula Stenzel haben sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament in den letzten Jahren an Ansehen eingebüßt. Dies habe allein dem Rat genutzt. Ihrem Kollegen vom Liberalen Forum zufolge droht die EU-Volksvertretung gar zum Verlierer der Regierungskonferenz zu werden. Die Bemühungen der Unterhändler, die Effizienz der EU zu steigern, gingen zu Lasten des Demokratisierungspostulats.

Rückfragen & Kontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission,
Pressereferent Anton Leicht, Tel. Wien 516 18 - 312.

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DEG/OTS