Fischler: "Kein Geld für tierschutzwidrige Tiertransporte" Kommission beschließt bei Verstößen gegen Tierschutz EU-Exportsubventionen zu entziehen

Wien (OTS) - Die Kommission drängt auf eine Änderung einer der am häufigsten kritisierten Bestimmungen im Zusammenhang mit Tiertransporten. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag von Kommissar Fanz Fischler angenommen, wonach künftig Ausfuhrerstattungen bei Lebendtierexporten nur bei Einhaltung der EU-Tiertransportvorschriften gewährt werden. Bisher war lediglich vorgeschrieben, daß das Wohlbefinden der betreffenden Tiere gewährleistet sein "sollte".

EU-Kommissar Fischler freut sich über die Annahme dieses Vorschlags. "Es ist einfach nicht zielführend, den Transportunternehmen nur zu sagen, sie müssen das Wohlbefinden der Tiere beim Transport gewährleisten, ihnen aber trotzdem das Geld auszuzahlen, wenn sie es nicht tun", so Fischler. Der Vorschlag der Kommission bedarf noch der Zustimmung des Rates. Die Kommission wird zur Anwendung dieser Normen Durchführungsbestimmungen erlassen, die eine unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten haben. Geplant ist, die Ausfuhrerstattungen an einen Sichtvermerk im Routenplan zu koppeln, der von einem amtlich anerkannten Veterinär ausgestellt werden muß und der die Einhaltung der EU-Bestimmungen über die Transportmittel und den transportfähigen Zustand der Tiere bestätigt. Es soll eine Anzahl der Kontrollen bei der Entladung im Drittlandstaat geben, die sich an der Zahl der Ausfuhren orientieren wird.

Ausfuhrerstattungen in den letzten Jahren um ein Drittel gekürzt Die Subventionierung von Exporten in Drittländer, vor allem die in diesem Zusammenhang bekannt gewordenen Mibhandlungen der Tiere, hat in den vergangenen Monaten zu heftigen Protesten von Tierschützern geführt. Fischler verwies darauf, dab die EU-Exportzuschüsse für lebende Rinder in den letzten Jahren um ca. ein Drittel gekürzt wurden: zwischen 1993-1995 wurden um 34,5% weniger für männliche und um 36,8% weniger für weibliche Rinder gezahlt. Derzeit beträgt die Ausfuhrerstattung für lebende männliche Rinder 73 Ecu (ca. 980,- ATS) pro 100 kg bzw. 54 ECU für weibliche. Für bereits geschlachtete Rinder werden 155 ECU bzw. 114 ECU Exportunterstützung gezahlt (seit 1993 um knapp 5% reduziert). Damit erhalten Lebendtiertransporte weniger als die Häfte der Subventionen, die bei Fleischtransporten gewährt werden.

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