Wirtschaft drängt auf grundlegende Revision der Abfallpolitik

Schwarzer: Ziel ist ein schlankes und effizientes Abfallrecht - Österreichische Abfallwirtschaftstagung 1997 in Graz

Wien (PWK) - Heftige Kritik an der übertriebenen Bürokratie im Bereich der Abfallpolitik übt der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, Stephan Schwarzer. Das Abfallrecht sei durch Überreglementierung und Unüberschaubarkeit gekennzeichnet. Dies erschwere es der Wirtschaft, im Sinne der ureigensten Intentionen des Abfallrechtes und der Abfallpolitik, nämlich der umweltgerechten Verwertung von Abfällen, tätig zu werden. ****

"Aus der Sicht der Wirtschaft ist dies Anlaß, die vorhandenen Regelungsstrukturen einer grundlegenden Revision zu unterziehen. Ziel ist ein schlankes und effizientes Abfallrecht mit deutlich geringerem Vollzugsaufwand", stellte Schwarzer Mittwoch nachmittag vor den Teilnehmern an der Österreichischen Abfallwirtschaftstagung 1997 in Graz fest. Die dreitägige Veranstaltung steht unter dem Motto "Die österreichische Abfallwirtschaft - hohe Ziele, hohe Kosten?".

Die Intensität der Lenkung der Wirtschaft durch das Abfallrecht stehe in krassem Widerspruch zum allgemeinen Trend der Deregulierung und Liberalisierung. Ein Problem sei das unkoordinierte Nebeneinander von Bundes- und Landesvorschriften. Ohne Rücksicht auf bestehende Regelungen auf Bundesebene wurden in den Ländern neue anlagenrechtliche Genehmigungsverfahren geschaffen. Das Berufsrecht der Abfallsammler und -behandler befindet sich in einem Zustand der Zersplitterung. Bundesrechtlich vorgegebene Begriffe werden auf Landesebene verändert und durch eigene Begriffskreationen ergänzt, nennt Schwarzer einige Beispiele: "Besonders bedenklich erscheinen Bemühungen der Länder, den innerösterreichischen Markt im Bereich der Abfallwirtschaft immer stärker einzuschränken".

Es stelle sich die Frage, ob ein kleines Land wie Österreich zehn Abfallwirtschaftsgesetze braucht. Manche Probleme ließen sich durch ein einheitliches Abfallrecht sicherlich leichter lösen.

Im Bereich des Anlagenrechts für Abfallbehandlungsanlagen bereitet die unzumutbar lange Dauer der behördlichen Genehmigungsverfahren große Sorgen. "Es ist bisher nicht gelungen, politische Blockadeeffekte zu überwinden. Wie manche Verfahren nicht durchgeführt werden, grenzt an Willkür." Grundlegende Vereinfachungs-und Beschleunigungsmaßnahmen seien daher dringend notwendig. Dazu gehörten verfahrensrechtliche Erleichterungen für Massenverfahren (Vereinfachung der Zustellvorschriften), der Verzicht auf konkurrenzierende landesabfallrechtliche Vorschriften und eine Straffung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens. Auch die Abfallnachweisverordnung brauche dringend eine Vereinfachung, betonte Schwarzer.

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Doz. Dr. Stephan Schwarzer
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Abteilung für Umweltpolitik

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