Beamte: Dohr droht mit Kampfmaßnahmen

Vorausmeldung zu News 16/97 vom 16. April 1997

Wien (OTS) - In der von Bundeskanzler Viktor Klima neuerlich ausgelösten Diskussion um Pragmatisierung und Pensionsrecht von Beamten will die Beamtengewerkschaft keinesfalls nachgeben. In einem Interview mit dem morgen, Donnerstag, erscheinenden Nachrichtenmagazin News sagt der Chef der Beamtengewerkschaft, Siegfried Dohr, "Die Beamten haben das Gefühl, daß ihre Arbeit nicht entsprechend gewürdigt wird. Es wird von uns nichts mehr geben. Wenn Staatssekretär Ruttensdorfer ein Mann der Kennzahlen und der Wirtschaft ist, dann muß es ihm ums Geld gehen und nicht um die Ideologie. Und da Pragmatisierte billiger sind als Vertragsbedienstete, was unsere Studien belegen, dann müßte er eigentlich pragmatisieren." Sollte die Regierung hart bleiben, kündigt Dohr im Zentralvorstand am 12. Mai "einen Beschluß über Kampfmaßnahmen" an.

Laut News will Staatssekretär Wolfgang Ruttensdorfer folgende Punkte umsetzen:

- Deutliche Reduktion der Beamten. In der radikalsten Variante sollen nur mehr Exekutive, Staatsanwälte und Richter pragmatisiert werden.

- Neuverteilung des Lebenseinkommens: mehr Geld für junge und Spitzenbeamte, weniger für den Mittelbau und für Pensionisten.

- Übergangsregelungen: Wahlrecht für Beamte in ein privatwirtschaftliches Dienst- und Pensionsrecht zu wechseln.

Hinsichtlich des Zeitpunktes der Reformen meldet Finanzminister Rudolf Edlinger Zweifel an dem vom früheren Beamtenstaatssekretär Schlögl genannten spätesten Termin den 1.1.1998 an. Dieses Datum, so Edlinger sei "Ja auch schon sehr nah." Grundsätzlich fordert auch Edlinger "strukturelle Maßnahmen", um den hohen Kosten für die Pensionen im Öffentlichen Dienst langfristig entgegenzuwirken.

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