Beamte: Dohr droht mit Kampfmaßnahmen

Wien (OTS) - In der von Bundeskanzler Viktor Klima neuerlich
ausgelösten Diskussion um Pragmatisierung und Pensionsrecht von
Beamten will die Beamtengewerkschaft keinesfalls nachgeben. In einem
Interview mit dem morgen, Donnerstag, erscheinenden
Nachrichtenmagazin News sagt der Chef der Beamtengewerkschaft,
Siegfried Dohr, "Die Beamten haben das Gefühl, daß ihre Arbeit nicht
entsprechend gewürdigt wird. Es wird von uns nichts mehr geben. Wenn
Staatssekretär Ruttensdorfer ein Mann der Kennzahlen und der
Wirtschaft ist, dann muß es ihm ums Geld gehen und nicht um die
Ideologie. Und da Pragmatisierte billiger sind als
Vertragsbedienstete, was unsere Studien belegen, dann müßte er
eigentlich pragmatisieren." Sollte die Regierung hart bleiben,
kündigt Dohr im Zentralvorstand am 12. Mai "einen Beschluß über
Kampfmaßnahmen" an.

Laut News will Staatssekretär Wolfgang Ruttensdorfer folgende
Punkte umsetzen:

- Deutliche Reduktion der Beamten. In der radikalsten Variante
sollen nur mehr Exekutive, Staatsanwälte und Richter pragmatisiert
werden.

- Neuverteilung des Lebenseinkommens: mehr Geld für junge und
Spitzenbeamte, weniger für den Mittelbau und für Pensionisten.

- Übergangsregelungen: Wahlrecht für Beamte in ein
privatwirtschaftliches Dienst- und Pensionsrecht zu wechseln.

Hinsichtlich des Zeitpunktes der Reformen meldet Finanzminister
Rudolf Edlinger Zweifel an dem vom früheren Beamtenstaatssekretär
Schlögl genannten spätesten Termin den 1.1.1998 an. Dieses Datum, so
Edlinger sei "Ja auch schon sehr nah." Grundsätzlich fordert auch
Edlinger "strukturelle Maßnahmen", um den hohen Kosten für die
Pensionen im Öffentlichen Dienst langfristig entgegenzuwirken.

Rückfragehinweis: News
Tel.: 213 12 - 101 DW

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