Freihandel fördert Durchsetzung von Menschenrechten

Protektionismus kein Mittel gegen Arbeitlosigkeit - Coldrick (ETUC) und Maupain (ILO) bei WKÖ-Seminar

Wien (PWK) - Die weltweite Anerkennung und Durchsetzung von Kernarbeitsnormen (wie Versammlungsfreiheit oder Verbot von Zwangs-und Kinderarbeit) war das Thema eines Seminars der Reihe "Handel 2000 - der Weg zur Globalisierung". Peter Coldrick, politischer Sekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes und Francis Maupain, Chefjurist der ILO (International Labour Organisation), referierten. ****

"Der Freihandel wird sich langfristig als Mittel zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur Hebung der Sozialstandards auswirken", zeigte sich Coldrick überzeugt. Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt seien in der Geschichte immer Hand in Hand gegangen. Handelssanktionen gegenüber Ländern, in denen Menschenrechte verletzt werden, sollten erst nach einem entsprechenden Dialog mit diesen Ländern zur Anwendung kommen. Die Regierungen müßten erkennen, daß niedrige Sozialstandards nicht automatisch zu einem globalen Wettbewerbsvorteil führen. Dies hat auch eine kürzlich veröffentlichte OECD-Studie ergeben.

Bei der Welthandelskonferenz in Singapur im Dezember vorigen Jahres sei allerdings der Versuch, eine Arbeitsgruppe zum Thema "Handel und Sozialstandards" einzusetzen, am massiven Widerstand der Entwicklungsländer gescheitert, sagte Coldrick.

Auch in der ILO setzt man auf Freihandel, um den sozialen Fortschritt in den Entwicklungsländern zu gewährleisten. "Die ILO war nie protektionistisch", formulierte ILO-Vertreter Maupain. Langfristig müsse eine Struktur entstehen, welche die praktische Durchsetzung der Sozialstandards garantiere, etwa durch Schaffung einer globalen Kontrollinstanz. Auch müsse vermieden werden, daß nur die im Export tätigen Arbeitskräfte in den Genuß der höheren Sozialstandards kommen, andere aber nicht.

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Dr. Michael Reiter

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