FCG-Wien 2 FCG-Wien: Kampf um Vollbeschäftigung oberstes Ziel!

ÖGB-Vizepräsident Neugebauer lehnt drittes Sparkpaket ab! Beim 12. Landestag der FCG-Wien erklärte ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer, daß die kommenden Budgetverhandlungen eine weitere Zession für die Bundesregierung darstellen würden.

Abseits des "Brodelns aus der Gerüchteküche" würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber kein drittes Sparpaket zur Kenntnis nehmen, da sie ohnehin das bisherige Budgetkonsolidierungprogramm noch nicht verdaut hätten. "Alleine die Diskussion um das Road-Pricing zeigt, daß man sich auch um andere Wege bemüht, den Österreichern das Geld aus den Taschen zu ziehen. So eine Politik wird von der FCG entschieden abgelehnt!"

Zur laufenden Debatte um die Sonntagsruhe erklärte der FCG-Chef, daß es nun erstmals gelungen sei, die Einführung von flexiblen Arbeitszeiten im "Schoße" der Sozialpartner zu verhandeln. Dabei könne von einer Aufweichung der Sonntagsruhe keine Rede sein, das neue Gesetz wäre vielmehr eine Verschärfung der bisherigen Bestimmungen. Außerdem kamen die Gewerkschaften überein, die Möglichkeiten des neuen Gesetzes restriktiv handzuhaben. Neugebauer wörtlich: "Jetzt sind wir Akteure mit Vetorecht!"

ÖGB-Vizepräsident Neugebauer erklärte die Wiedererringung der Vollbeschäftigung als oberstes politisches und gewerkschaftliches Ziel. Es freue ihn auch, daß sich der neue SPÖ-Vorsitzende, Mag. Viktor Klima, zu diesem Ziel beim vergangenen SPÖ Bundesparteitag bekannt habe. Aus diesem Grund sei es aber erstaunlich, daß dem Bundeskanzler zum beabsichtigten Personalabbau bei der Post sowie zu den "Drohungen" der Unilever, ihren österreichischen Standort für Tiefkühlgemüse in Frage zu stellen, bislang nichts eingefallen ist. "Ich habe vielmehr den Eindruck, daß das ÖMV-SPÖ-Postenkarussell den Bundeskanzler mehr in Anspruch nimmt, als die ungelösten Fragen des heimischen Arbeitsmarktes", sagte Neugebauer.

Der ÖGB-Vizepräsident schlug vor, durch die Schaffung von neuen Berufen in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Soziales weitere Arbeitsplätze zu ermöglichen. Neugebauer forderte außerdem ein Umdenken bei den Aktiengesellschaften sowie Lenkungsmaßnahmen durch den Staat bzw. der EU, um dem internationalen "Dividendentrend" begegnen zu können. Es kann nicht angehen, daß z.B internationale Elektrofirmen nur mehr Banken mit kleinen Werkstätten sind, die durch Massenkündigungen ihre Profite steigern", sagte der FCG-Vorsitzende.

NR Spindelegger fordert Überdenken der Assoziierungsverträge

mit der EU!

In seinem Referat über die Zukunft der Europäischen Union forderte der gf. Landesobmann des NÖAAB und außenpolitische Sprecher der ÖVP, NR Michael Spindelegger, ein Überdenken der Assoziierungsverträge der EU mit den Staaten Mittel- und Osteuropas.

"Es darf nicht sein, daß Produktionen von der Europäischen Union in die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas ausgelagert werden, mit dem Ziel, sie auf Kosten unserer Arbeitsplätze und unseres Wachstums wieder in die EU einzuführen", gab sich Spindelegger kampfbetont.

"Die Assoziierungsverträge wurden 1991, also vor dem Beitritt Österreichs zur EU, geschaffen. Sie sahen sich ursprünglich als Hilfe für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Osteuropas. Der wirtschaftliche Wiederaufbau Osteuropas kann aber nicht auf dem Rücken von 18 Millionen Arbeitslosen der EU geschaffen werden!" Spindelegger erklärte, daß sich die EU wieder darauf besinnen müsse, auch Zollunion zu sein und sprach sich für eine "Flexiblere" Handhabung des Abkommens aus, da die Assoziierungsverträge jederzeit geändert werden könnten.

(Fortsetzung).

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