ÖAR: ENTTÄUSCHUNG ÜBER DIE EU-REGIERUNGSKONFERENZ!

Lob für Österreich

Wien (OTS) - Die Europäische Union will im Juni beim Gipfeltreffen der Regierungskonferenz eine Nichtdiskriminierungsklausel beschließen. Aus dieser Klausel wurde nun von den Niederlanden die Nicht-Diskriminierung behinderter Menschen gestrichen. Österreich stimmte für die Beibehaltung. Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Dachorganisation der Behindertenverbände, ist enttäuscht über diesen Rückschritt der Europäischen Union.****

Der neue holländische Vertragsentwurf lautet nun: "Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrages und ihm Rahmen der durch ihn auf die Gemeinschaft übertragenen Rechte, kann der Rat als einstimmige Reaktion auf einen Vorschlag der Kommission und nach Beratungen mit dem Europäischen Parlament angemessene Schritte einleiten, um Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Zugehörigkeit oder des religiösen Glaubens zu bekämpfen."

Im ersten Vorschlag von Irland war auch die Nicht- Diskriminierung aufgrund der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung enthalten. Holland begründete die Streichung mit der Besorgnis, die nationale Behindertengesetzgebung zu unterminieren, und mit der Besorgnis über eventuell entstehende Kosten.

Demgegenüber stehen in Österreich alle Zeichen für eine Nicht-Diskriminierungsklausel in der Verfassung sehr gut. Dementsprechend hatte Österreich für die Beibehaltung einer Nicht-Diskriminierungsklausel für behinderte Menschen in den Maastricht-Nachfolgeverträgen gestimmt.

Für die ÖAR ist die Vorgangsweise der EU ein klarer Rückschritt. Einmal mehr ist die Achtung von Menschenrechten und das Bekenntnis zu deren Einhaltung zweitrangig gegenüber wirtschaftlichen Überlegungen.

Rückfragen: ÖAR
Birgit Primig-Eisner
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