Gewerbeverein: Der Ver"fassungs"gerichtshof macht uns "fassungslos".

Wien (OTS) - Stete Politikerschelte scheint nun auch den Verfassungsgerichtshof mürbe gemacht zu haben. Das Ergebnis des Werkvertragsurteils ist ein Indiz dafür.

Es gibt kein Gesetz, das derartige Widersprüche in sich aufweist -so der Präsident des Österreichischen Gewerbevereins, Prof. Friedl Bakalowits, wie die ASVG-Regelungen zum Werkvertrag.

Hier nur ein einziges treffendes Beispiel: 1992 hat das Oberlandesgericht Wien, Zeitungskolporteure eindeutig der Gruppe Dienstnehmer zugeordnet; 1995 wurde dieselbe Ansicht vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Dem nunmehr vorliegenden Gesetz, das die Kolporteure aus der Versicherungspflicht ausnimmt, ist zumindest eine erfolgreiche politische Intervention vorangegangen. Daß nun der VfGH klüger sein will, als seine anderen hochrangigen Juristenkollegen, ist menschlich verständlich, praktisch betrachtet aber merkwürdig. Den Kotau vor der Politik hätte sich der VfGH sparen können.

Der VfGH hat dafür Sorge zu tragen, daß Gesetze jedem volljährigen Bürger verständlich sind: Die Werkvertragsregelung war weder dem seinerzeitigen Finanzminister und jetzigen Bundeskanzler, noch den im Verfahren vor dem VfGH einvernommenen Experten, noch dem VfGH selbst verständlich.

Schlußendlich hätte der VfGH auf Österreichs pragmatischesten Arbeitsrechtler, Univ. Prof. Franz Schrank hören sollen:
Sachverhalte, die - wie der Werkvertrag - im Bereich der selbständig Erwerbstätigen liegen, kann man nicht mit dem Instrumentarium, das bei unselbständig Erwebstätigen angewandt wird, in den Griff bekommen.

Es bleibt zu hoffen, daß die zahlreichen angekündigten Initiativen gegen dieses zur Fassungslosigkeit führende Urteil des Verfassungsgerichtshofes Erfolg haben werden.

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