AK-Dirnberger erinnert Hostasch an eigene Beschlüsse

Gesundheitsministerin ist bei Patientenentschädigung gefordert

Wien (OTS) - Die Bundesregierung habe mit dem lapidaren Hinweis
auf Gespräche mit der Versicherungswirtschaft im Regierungsprogramm in der Frage einer gesetzlichen Lösung einer verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung kapituliert, kritisiert AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB). Weiterhin sind jährlich tausende geschädigte Patienten mit ihren körperlichen und in der Folge vielfach psychischen Problemen oft mit jahrelangen Prozessen konfrontiert. Die neue Gesundheitsministerin Lore Hostasch hat nach dem Versagen ihrer Vorgängerin die Aufgabe, rasch eine Gesetzesinitiative einzubringen, statt neue spektakuläre Fälle auf sich zukommen zu lassen und damit dem Ansehen unserer Gesundheitseinrichtungen zu schaden. Dirnberger erinnert die Gesundheitsministerin dabei an Beschlüsse der Arbeiterkammer unter ihrer Präsidentschaft aus dem Vorjahr.

In der Sache geht es nicht bloß um den herkömmlichen Begriff des Kunstfehlers, sondern um Schäden, die auf keinen Behandlungsfehler zurückzuführen sind. Beispielsweise Geräteschäden ebenso wie Systementwicklungsschäden mit meist mehreren möglichen Behandlungswegen oder Schäden durch Untersuchungen bei neuen modernen Methoden. Ziel müsse es sein, nicht die Ärzte zu verdammen, sondern die Schäden für die Patienten aufzufangen, erklärt Dirnberger.

Während nur der Bund eine gesetzliche Lösung herbeiführen kann, haben die Länder die Option einer vertragsrechtlichen Lösung. "Ich fordere Gesundheitslandesrat Ewald Wagner auf, endlich Initiativen im Interesse der Patienten einzubringen. Ideen statt Zuschauen und Vertrösten ist dessen Aufgabe", weist Dirnberger den Gesundheitslandesrat auf seine Versäumnisse hin.

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AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger

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