Unterschiedliche Haftung auf Schiene und Straße

Wirtschaft fordert europaweit faire Wettbewerbsbedingungen im kombinierten Verkehr

Wien (PWK) - "Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger im Kombi-Verkehr", fordert Harald Bollmann, Obmann der Bundessektion Verkehr, anläßlich einer Enquete am Dienstag in der Wirtschaftskammer Österreich vor zahlreichen Gästen. Die Podiumsdiskussion, die die Bundessektion Verkehr gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, der Österreichischen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (ÖVG) sowie dem Internationalen Verband der Tarifeure (IVT) veranstaltete, soll eine Initialzündung für die europaweite Angleichung der unterschiedlichen Haftungsbedingungen auf der Schiene und der Straße (auf internationaler Ebene) sein. ****

Der kombinierte Verkehr wird, so Rene van Oosterwijk, Verkehrsreferent der Europäischen Kommission, die Zukunft der Eisenbahn entscheidend beeinflussen. Das gegenwärtige Haftungssystem, das in vielen Schadensfällen den Kunden der Schienenbahnen belastet, würde allerdings aufgrund der unausgewogenen Risikoverteilung, das "AUS" für den kombinierten Verkehr auf der Schiene bedeuten.

Beim Straßentransport findet die CMR (Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr) Anwendung. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung haftet der Beförderer (Frächter) grundsätzlich für Schäden und Verlust von der Übergabe der Ware bis zur Ablieferung an den Kunden.

Die Rechtsgrundlage für die Güterbeförderung auf der Schiene hingegen ist die CIM (Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr), wonach der Beförderer selbst - also die Eisenbahn - den Schaden feststellt und sich auch darüber hinaus in vielen Fällen von der Haftung befreien kann. "Es kann nicht möglich sein, daß die Bahn beim Transport in offenen Waggons für beschädigte oder verlorengegangene Container so gut wie nie haftet", verweist Bollmann auf die Haftungsausschlüsse in der CIM. "Jeder mündige Unternehmer sollte, im Interesse der gesamten Wirtschaft, die Möglichkeit haben, sich für den günstigsten Verkehrsträger zu entscheiden, ohne durch diskriminierende Haftungssysteme in eine bestimmte Richtung gedrängt zu werden", so Bollmann weiter.

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