Gewerbeverein: Entlassung - diametrale Behandlung desselben Sachverhalts

Wien (OTS) - Zahlreiche Arbeitsgerichtsprozesse enden mit einer Niederlage des Arbeitgebers, weil er bei einer Entlassung nicht unverzüglich handelte. Der dahinterstehende Grundsatz ist einleuchtend: Mit einem Arbeitnehmer, der einen Entlassungsgrund setzt, ist es unzumutbar auch nur eine Stunde weiter zusammenzuarbeiten. (Beispiele: Weigerung der Erbringung der Arbeitsleistung bis hin zu erheblichen Ehrverletzungen und Tätlichkeiten gegen Arbeitgeber oder Kollegen mögen die Schwere der Verfehlung illustrieren).

Genau ungekehrt hat nun das Oberlandesgericht Wien entschieden:
Bei der Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes, bedarf es der nachträglichen Zustimmung durch das Arbeitsgericht. Bis zu dieser Zustimmung wird der Arbeitgeber gezwungen, mit dem Betriebsratsmiglied, das ihn - nehmen wir an - vorher krankenhausreif verprügelt hat - weiter zusammenzuarbeiten.

Ein seltsamer Widerspruch - so der Präsident des Österreichischen Gewerbevereins, Prof. Friedl Bakalowits: Die Zumutbarkeit mit einem Mitarbeiter, der eine schwerste Dienstverfehlung begangen hat, zusammenzuarbeiten, sollte nicht daran gemessen werden, ob dieser Betriebsrat ist oder nicht.

Wirklich gravierend sind aber die Folgen, die sich neben der Unannehmlichkeit mit einem entlassenen Betriebsrat weiterzuarbeiten ergeben, erst darüberhinausgehend, wenn man - so das Oberlandesgericht Wien - dem Betriebsrat das Entgelt für die Dauer bis zum Arbeitsgerichtsurteil bezahlen muß. Wenn man vor Gericht recht behält, darf man das Entgelt für diese Periode nicht einmal zurückfordern.

Wenn man bedenkt, wie speditiv etwa das Arbeits- und Sozialgericht Wien tätig ist, das einen Rechtsfall in erster Instanz nunmehr im fünften Jahr "bearbeitet", dann und erst dann, ist man sich der Konsequenzen einer derart seltsamen Rechtsprechung bewußt.

Zusammengefaßt: Betriebsrat schlägt seinen Arbeitgeber nieder. Dieser entläßt ihn und muß noch fünf Jahre mit ihm zusammenarbeiten, bis sich das Arbeitsgericht zu einer Zustimmung zur Entlassung durchringt. Dieser Arbeitgeber darf als Belohnung noch fünf Jahre seinem Betriebsrat das volle Gehalt weiterzahlen. Ein seltsamer Staat in dem wir leben!

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