Einem stellt Umarbeitung des Telekomgesetz-Entwurfes in Aussicht

Wien (PWK) - Vertreter der Initiative "Wettbewerbsorientiertes
Telekomgesetz" konnten am Donnerstag, dem 3. April 1997, auf
Einladung von Bundesminister Dr. Einem dem Minister und seinen
Mitarbeitern in einem ausführlichen Gespräch die Grundzüge eines
Alternativentwurfs zum Telekomgesetz vorstellen. ****

Wesentliche Punkte des sehr konstruktiven Gesprächs waren Fragen
des Marktzuganges für neue Anbieter, die Stellung der Post und
Telekom AG als marktbeherrschendes Unternehmen, Wegerechte und
Zusammenschaltung. Sehr eingehend wurde auch die Frage der
Organisation der künftigen Regulierungsbehörde diskutiert, wobei die
Vertreter der Initiative die Bedeutung einer wirklich unabhängigen
und effektiven Regulierungsbehörde betonten.

Minister Dr. Einem stellte fest, daß ihm an einem qualitativ guten
Gesetz sehr gelegen ist und er sich für eine nochmalige Umarbeitung
des derzeitigen Ministerialentwurfs aus der Ära Scholten einsetzen
wird. Er richtete dabei an die Vertreter der Initiative das Angebot,
Vertreter in die einzusetzende Arbeitsgruppe zu entsenden.

Die Initiative "Wettbewerbsorientiertes Telekomgesetz" ist eine
Gruppe namhafer Experten des Telekomrechts (Leitung: Univ.-Prof. Dr.
Heinz Wittmann), die, unterstützt von der Telekomwirtschaft, einen
wettbewerbsfreundlichen und EU-konformen Alternativ-Entwurf zum
Telekomgesetz erarbeitet hat.

Die Ausarbeitung eines eigenen alternativen Vorschlages durch die
Betroffenen ist von der Sorge um die Chancen und künftige Entwicklung
der österreichischen Telekomwirtschaft getrieben. Die Initiative
versteht die Öffnung des Telekom-Marktes und den Abbau der noch be-
stehenden Monopolrechte als Chance für den Wirtschaftsstandort
Österreich:

für neue Unternehmen mit neuen modernen Arbeitsplätzen
für neue innovative Angebote für Konsumenten und Wirtschaft
für besseres Service, echten Kundendienst und günstigere Tarife
zur Vermeidung der Abwanderung von High-Tech-Unternehmen und
Konzernniederlassungen.
(Schluß) MH
Rückfragehinweis: Fachverband der Elektro- und

Elektronikindustrie
Dr. Lothar Roitner
Tel 58839-0
Dokument11/WÖ/1997-04-04 13:03

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