Einem stellt Umarbeitung des Telekomgesetz-Entwurfes in Aussicht

Vertreter der Initiative Telekomgesetz haben einen Alternativentwurf vorgelegt

Wien (PWK) - Vertreter der Initiative "Wettbewerbsorientiertes Telekomgesetz" konnten am Donnerstag, dem 3. April 1997, auf Einladung von Bundesminister Dr. Einem dem Minister und seinen Mitarbeitern in einem ausführlichen Gespräch die Grundzüge eines Alternativentwurfs zum Telekomgesetz vorstellen. ****

Wesentliche Punkte des sehr konstruktiven Gesprächs waren Fragen des Marktzuganges für neue Anbieter, die Stellung der Post und Telekom AG als marktbeherrschendes Unternehmen, Wegerechte und Zusammenschaltung. Sehr eingehend wurde auch die Frage der Organisation der künftigen Regulierungsbehörde diskutiert, wobei die Vertreter der Initiative die Bedeutung einer wirklich unabhängigen und effektiven Regulierungsbehörde betonten.

Minister Dr. Einem stellte fest, daß ihm an einem qualitativ guten Gesetz sehr gelegen ist und er sich für eine nochmalige Umarbeitung des derzeitigen Ministerialentwurfs aus der Ära Scholten einsetzen wird. Er richtete dabei an die Vertreter der Initiative das Angebot, Vertreter in die einzusetzende Arbeitsgruppe zu entsenden.

Die Initiative "Wettbewerbsorientiertes Telekomgesetz" ist eine Gruppe namhafer Experten des Telekomrechts (Leitung: Univ.-Prof. Dr. Heinz Wittmann), die, unterstützt von der Telekomwirtschaft, einen wettbewerbsfreundlichen und EU-konformen Alternativ-Entwurf zum Telekomgesetz erarbeitet hat.

Die Ausarbeitung eines eigenen alternativen Vorschlages durch die Betroffenen ist von der Sorge um die Chancen und künftige Entwicklung der österreichischen Telekomwirtschaft getrieben. Die Initiative versteht die Öffnung des Telekom-Marktes und den Abbau der noch be-stehenden Monopolrechte als Chance für den Wirtschaftsstandort Österreich:

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Dokument11/WÖ/1997-04-04 13:03Fachverband der Elektro- und

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