Umweltdachverband der ÖGNU kündigt massiven Widerstand gegen das Betriebsanlagenrecht, das heute im Parlamentsausschuß behandelte wird, an

Wien (OTS) - Der umweltrechtsrelevante Teil der geplanten Gewerbeordnung bringt massive Nachteile für den Umweltschutz und die Nachbarrechte.

Die Konsequenzen sind: vermehrte Luftverschmutzung, höhere Lärmbelastung, Konfliktaustragung auf der Straße, Absenkung der Umweltstandards, wegen Investitionsfeindlichkiet einen wirtschaftlichen Schaden für Umwelttechnologiebetriebe und Verlust von Arbeitsplätzen im Umweltbereich.

Umweltdachverband ÖGNU stellt bei der Gesamtnovellierung der Gewerbeordnung eine paradoxe Vorgangsweise fest: Einerseits weiterhin beschränkter Zugang und Abschaffung von Freiräumen (Einbeziehung der Bauern), wenn es um die Ausübung oder den Erwerb einer Gewerberechtigung geht. Andererseits ist Turbolliberalisierung angesagt, wenn es um Abschaffung der Umweltstandards und der Nachbarrechte geht.

Der Umweltdachverband ÖGNU kündigt massiven Widerstand gegen den vorliegenden Entwurf des Betriebsanlagenrechtes der Gewerbeordnung an. Wird der Umweltrechtsteil der Gewerbeordnung im parlamentarischen Wirtschaftsausschuß in der vorliegenden Form beschlossen, so werden zukünftig die Umweltkonflikte wieder auf der Straße ausgetragen. Wenn man den Bürgern und Nachbarn ihre Parteien- und Anhörungsrechte bei der Errichtung oder notwendigen Sanierung von Gewerbebetrieben nimmt, so ist der soziale Frieden vorbei, Anrainer-Konflikte sind damit vorprogrammiert, so der Präsident des Umweltdachverbandes ÖGNU, Dr. Gerhard Heilingbrunner.

Der vielkritisierte Entwurf und der nunmehr "etwas abgeschwächte" vorliegende zweite Entwurf des gewerberechtlichen Betriebsanlagenrechtes unterscheiden sich im Prinzip überhaupt nicht. Nur die offensichtlich verfassungs- und menschenrechtswidrigen Bestimmungen der Erstentwurfes wurden gestrichen, da sie ohnehin einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof nicht stand gehalten hätten. Wird das vorliegende Umweltrecht der Gewerbeordnung tatsächlich im Nationalrat beschlossen, so bedeutet dies vermehrte Luftverschmutzung und erhöhte Lärmbelastung. Die Absenkung der Umweltstandards, des Standes der Technik bei Betriebsanlagen, das Hinausschieben der Altanlagensanierung wirkt darüberhinaus investitionsfeindlich, mit enormen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Umwelttechnologieindustrie und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Umweltbereich, so der Umweltdachverband ÖGNU:

Der Entwurf zu einer Novellierung der Gewerbeordnung, mit dem sich heute der Wirtschaftsausschuß des Nationalpark zu befassen beginnt, betrifft auch die Vorschriften über die gewerberechtliche Genehmigung von Betriebsanlagen und wird bei Gesetzwerdung sehr starke Veränderungen gegenüber der bestehenden Rechtslage bringen. Er zielt ausgesprochenermaßen auf eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, erreicht dieses Ziel jedoch unausgesprochenermaßen durch eine Beschränkung des Parteiengehörs, so daß sich der Verdacht aufdrängt, das hinter der Verfahrensbeschleunigung verborgene Ziel könnte in Wahrheit die Ausschaltung lästiger Nachbarn sein, stellte der Umweltrechtsexperte des Umweltdachverbandes, Univ.Prof. Dr. Georg Wilhelm fest.

Dazu muß man sich die Grundstruktur des Rechts der Betriebsanlagengenehmigung veranschaulichen. Da Betriebsanlagen durch Immissionen eine Beeinträchtigung der Nachbarn (Eingriff in deren Eigentum) herbeiführen könne, erkennt die GewO den Nachbarn, deren Rechte (Eigentum etc.) durch betriebsbedingte Immissionen gefährdet sind, Parteistellung im Genehmigunsverfaahren zu. Das ist auch deswegen unerläßlich, weil die erteilte Genehmigung nicht nur gewerberechtliche, sondern auch zivilrechtliche Folgen hat und die Nachbarn zwingt, Immissionen aus dem genehmigten Betrieb hinzunehmen, gegen die sie sich sonst unter Berufung auf ihr Eigentum zur Wehr setzen könnten. Um dieser Wirkung willen ist es ein rechtsstaatliches, auch in der Menschenrechtskonvention (Art. 6) verankertes Postulat, den Nachbarn im Genehmigungsverfahren als Partei zu hören, so Univ.Prof. Georg Wilhelm vom Zivilrechtsinstitut der Universität Wien.

Der Gesetzesentwurf ist, so Univ. Prof.Georg Wilhelm, daher aus folgenden Gründen abzulehnen:

1. Betriebsanlagen mit einer Betriebsfläche von bis zun 1.000m2 werden in einem "vereinfachten Verfahren" genehmigt. Die Vereinfachung besteht darin, daß die Nachbarn nur mehr unverbindlich anzuhören sind, aber keine Parteistellung und damit auch kein Rechtsmittel gegen die Genehmigung haben.

2. Demselben "vereinfachten Verfahren" ohne Parteistellung und sogar ohen Anhörung der Nachbarn sind Anlagen zu unterziehen, wenn sie innerhalb eines Gewerbegebietes errichtet werden sollen und zu einer jener Gatttungen von Anlagen gehören, denen durch Verordnung Gefahrlosigkeit bescheinigt sit.

Beiden Tatbeständen liegt offenbar die Vorstellung zugrunde, daß man die Wahrnehmung der Nachbarinteressen der Behörde allein überlassen kann, wenn objektive Umstände - Standort, Betriebsgröße, technischer Standard - eine geringere Gefährlichkeit für Nachbarinteressen vermuten lassen. Dieser Schluß ist rechtsstaatlich verfehlt, weil im Rechtsstaat jeder selbst seine Interessen verteidigen können muß (fair trial) und sich keine behördliche Bevormundung gefallen zu lassen braucht. Überdies: Der Standort im Gewerbegebiet nimmt Immissionen nicht ihre Gefährlichkiet gegenüber Nachbarn jenseits der Grenze der Gewerbezone und schon gar nicht gegenüber anderen Gewerbetreibenden in der Zone selbst.

3. Wenn ein Nachbar gegen ein Anlagengenehmigung Berufung erhoben hat, soll die Anlage dennoch - vor Rechtskraft des Bescheids! - in Betrieb gehen dürfen, wenn der Berufung nicht ausnahmsweise (!) aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Das ist eine faktische Verletzung des Parteiengehörs.

4. Die Nachbarn können zwar eine Sanierung der für sie gefährlichen Anlage durch nachträgliche Auflagen erreichen, doch kann die Behörde die Einhaltung der Auflagen bis auf fünf Jahre sistieren - obwohl die aktuelle Gefährdung der Nachbarn Voraussetzung des Nachtragsbescheids ist. Damit wird einer realen Gefahr gegen den Willen der Nachbarn nicht Rechnung getragen.

Mit einer Aussetzung des Parteiengehörs steuert der Entwurf direkt einer Kollison mit der Zivilgerichtsbarkeit zu. Der oberste Gerichtshof betrachtete eine Betriebsanlagengenehmigung nämlich nur dann als zivilrechtlich erheblich, wenn die Nachbarn bei ihrer Erteilung als Partei (und mit allen Befugnissen einer Partei) gehört wurden. Gegen Produkte eines "vereinfachten Verfahrens" können sich die Nachbarn also aus ihrem Eigentum zur Wehr setzen. Damit wird die verwaltungsrechtliche Genehmigung unterlaufbar - eine unschöne Disharmonie im angeblichen Rechtsstaat Österreich, so Wilhelm abschließend.

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