Konsequenzen des Umweltrechtes der geplanten Gewerbeordnung

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz

am Freitag, dem 4. April 1997, 10.30 Uhr,
im Cafe Landtmann, Wien, Landtmannsaal

Konsequenzen des Umweltrechtes der geplanten Gewerbeordnung

1. massive Absenkung der Umweltstandards
2. Verlust der Umweltvorreiterrolle Österreichs
3. Verlust der Bürger- und Anrainerrechte

Morgen, Freitag, 4. April 1997, wird die geplante Neuordnung des Umweltrechtes der Gewerbeordnung im parlamentarischen Unterausschuß behandelt. Unter dem Vorwand der "Verwaltungsvereinfachung" sollen wesentliche Rechte für den Schutz der Nachbarn und der Umwelt verschlechtert oder schlicht eliminiert werden. Der scheinbar "abgeschwächte" Entwurf der nun zur Behandlung vorliegenden Novelle zum gewerblichen Betriebsanlagenrecht bedeutet einen schweren Schlag gegen den Umweltschutz und die Nachbarrechte.

Die Situation bei der Neuordnung der Gewerbeordnung ist paradox:
Wenn es um das Zunftwesen, die Zugangsmöglichkeiten zum Gewerbe, geht, soll das mittelalterliche Vereinsprinzip - beschränkter Zugang und Abschaffung von Freiräumen - zur Anwendung kommen. Wenn es um Umweltrechte und Nachbarrechte geht, sollen nach dem Turbo-Liberalisierungsprinzip wohlerworbene Rechte beseitigt werden.

Teilnehmer:

Univ.Prof. Georg Wilhelm, Universität Wien
Dr. Gerhard Heiligbrunner, Umweltdachverband ÖGNU

Rückfragen & Kontakt:

ÖGNU
Mag. Franz Maier
Tel.: 40113

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