Maderthaner für sauberen Wettbewerb

Was Klima zugesagt hat, wird Schüssel nicht verweigern: Gleichbehandlung und Fairness

Wien (PWK) - Für einen sauberen, fairen Wettbewerb auf der Basis gleicher einkommenssteuer- und umsatzsteuerrechtlicher Bedingungen zwischen Landwirtschaft und gewerblichen Betrieben sprach sich WKÖ-Präsident Leo Maderthaner aus. "Wir gehen mit Zuversicht in die uns zugesagten Verhandlungen mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister, die eine Gleichbehandlung gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der GO-Novelle sicherstellen sollen." Schließlich werde Vizekanzler Wolfgang Schüssel nicht verweigern können, was uns Kanzler Viktor Klima bindend versprochen hat: Faire und gleiche Bedingungen. ****

Die Wirtschaftskammer Österreich anerkenne, daß der bäuerlichen Urproduktion im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ein besonderer Stellenwert zukommt. Dort soll die steuerliche Pauschalierung bestehen bleiben. Extrem wettbewerbsverzerrend würde für Gewerbetreibende die bäuerliche Steuerpauschalierung aber dann wirken, wenn Bauern gewerbliche Tätigkeiten ausüben. "Es kann nicht sein, daß diejenigen, die jetzt schon über Privilegien verfügen steuer-, hygiene- und arbeitsrechtlich noch zusätzlich bevorzugt werden. Wir fordern ausdrücklich nicht eine besondere Besteuerung der Bauern sondern lediglich die steuerliche Gleichstellung von landwirtschaftlichen Nebenbetrieben bzw. Nebentätigkeiten mit Gewerbebetrieben. Die Bauern sollen keinesfalls von gewerblichen Tätigkeiten ferngehalten werden, aber beide Gruppen müssen jedenfalls unter gleichen Rahmenbedingungen arbeiten," sagte Maderthaner.

Die "Gleichbehandlungskommission" müsse deshalb sicherstellen, daß folgende zwei Voraussetzungen künftig erfüllt werden, präzisierte Maderthaner den politischen Standpunkt der Wirtschaftskammer Österreich:

* Auch bei landwirtschaftlichen Nebenbetrieben und Nebentätigkeiten muß es zu einer jährlichen Gewinnermittlung durch eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung kommen. Die derzeit bestehende steuerliche Beschränkung des Zukaufs von Erzeugnissen durch den Bauern in Höhe von 25 % seines Umsatzes könnte dann entfallen, wobei aber eine Freigrenze von 50.000 Schilling Jahresumsatz denkbar wäre.

* Umsätze aus Nebenbetrieben und Nebentätigkeiten sollen der allgemeinen Umsatzbesteuerung (inklusive Vorsteuerabzug) unterliegen. Falls der Jahresumsatz aus derartigen Tätigkeiten 300.000 Schilling nicht übersteigt, soll auch der Bauer von der Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer Gebrauch machen können. Allerdings müßte er lückenlose Aufzeichnungen für Umsatzsteuerzwecke führen. Um diese Aufzeichnungspflicht problemlos zu gewährleisten, ist es auch notwendig, die Agrarmarkt Austria zu Auskünften gegenüber der Finanzverwaltung zu verpflichten.

"Sollten sich Regierung und Regierungsparteien trotz Klima-Versprechen diesem Vorschlag nicht anschließen, bliebe auch die Haltung der Wirtschaftsbund-Abgeordneten im Nationalrat unverändert:
Dann würden wir diese Gewerbeordnungs-Novelle nicht mittragen", erklärte Maderthaner.
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