Kostelka in NEWS: Neuer Vorschlag zur "Parteisteuer" Vorausmeldung zu NEWS 13/97 vom 27.März 1997 - RH-Präsident Fiedler skeptisch über Ergebnis der Verhandlungen zum Bezügegesetz: "Der Teufel liegt noch im Detail"

Wien (OTS) - In einem Gespräch mit dem heute erscheinenden Nachrichtenmagazin NEWS nimmt SP-Klubobmann Peter Kostelka zur umstrittenen "Parteisteuer" Stellung. Die Absetzbarkeit der Parteiabgaben war bekanntlich bei der Vierparteien-Einigung zum Politikerbezügegesetz ausgeklammert worden. Nach Kostelkas Vorschlag soll die Parteisteuer nicht mehr als solche absetzbar sein. Kostelka:
"Die Parteien sollten ihre gesamten Werbungskosten, zu denen der Abgeordnete beträgt, detailliert und nachvollziehbar aufschlüsseln und abschließend durch einen Wirtschaftstreuhänder bestätigen lassen. Das wäre eine saubere Lösung."

Im NEWS-Gespräch nimmt auch RH-Präsident und Bezügekommissionsvorsitzender Franz Fiedler zur Vierparteien-Einigung Stellung. Er wolle zwar keine Kritik üben, solange das Paket nicht fertig verhandelt sei, könne aber "die Euphorie, was Pensionen, Abfertigungen oder Parteisteuer betrifft, nicht ganz nachvollziehen". Fiedler: "Denn da liegt der Teufel im Detail." Nicht ganz einverstanden zeigt sich Fiedler mit der Vorgangsweise, wie das neue Bezügegesetz zustandegekommen ist. "Ich hätte es bevorzugt, hätte man in einem ersten Schritt die prozentuellen Relationen festgestellt und erst dann über konkrete Zahlen gesprochen. Dann hätte man bei diesem ersten Schritt auch noch die FPÖ einbeziehen können."

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