Umweltdachverband ÖGNU: Forderungsprogramm des Fachverbandes verschärft Schottergrubenkonflikt in Österreich.

Massive Eingriffe in die Autonomie der Länderkompetenzen bei der Raumordnung von der Industrie geplant. Weitere Proteste der Umweltschützer, Gemeinden und Länder sind vorprogrammiert.

Wien (OTS) - Der Umweltdachverband ÖGNU lehnt das heute vom Fachverband der Stein- und Keramischen Industrie präsentierte Forderungsprogramm zur Rohstoffsicherung und zum Berggesetz entschieden ab, so der Präsident des Umweltdachverbandes, Dr. Gerhard Heilingbrunner. Die "Schotterindustrie" fordert die Beseitigung der laut Bundesverfassung festgeschriebenen alleinigen Kompetenz der Bundesländer bei der Festlegung der überörtlichen Raumordnung sowie der Gemeinden in der örtlichen Raumordnung. Die Pläne der Schotterindustrie stellen einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtliche Aufgabenaufteilung zwischen dem Bund und den Bundesländern dar und sind ein Schlag gegen die föderalistischen Bestrebungen der Bundesländer, mehr Kompetenzen vom Bund zu erhalten. Eine gesetzliche Mitentscheidungskompetenz des Bundes bei der Festlegung der Raumordnungen der Bundesländer für den Bereich der Schottergruben stellt eindeutig eine Rechtskompetenzverlagerung von den Bundesländern hin zum Bund dar, so der Präsident des Umweltdachverbandes, Dr. Gerhard Heilingbrunner.

Eine derartige Änderung der Raumordnungskompetenzen, die eine Änderung der Bundesverfassung bewirken müßte, zugunsten der zentralistischen, obrigkeitsstaatlichen Bundesbergbaubehörden, kann sich der Umweltdachverband keinesfalls vorstellen. Dies wäre nämlich eine klare Kommpetenzenteignung der Bundesländer, die bisher in Gesetzgebung und Vollziehung allein für die Raumordnung zuständig sind, so Heilingbrunner.

Auch die vom Fachverband geforderte Ausweitung des Berggesetzes auf den Abbau aller Massenrohstoffe stellt eine Zentralisierung des Schottergrubenbaues dar, bei dem Anrainer, Gemeinden und Länder keine rechlich verbindliche Mitsprache - Legalparteistellung - haben. Das würde den Schottergrubenwildwuchs weiter eskalieren lassen, so Heilingbrunner abschließend.

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