Stein/Keramik fordert Neuordnung der Rohstoffsicherung

Genehmigte Reserven für mineralische Rohstoffe gehen dramatisch zurück - Berggesetz soll repariert werden

Wien (PWK) - Angesichts eines dramatischen Rückganges an genehmigten Rohstoffreserven verlangt die Stein- und keramische Industrie eine Neuordnung der Rohstoffkonzeption in Österreich. Bund und Länder arbeiteten bisher bei Raumordnung und Rohstoffsicherung aneinander vorbei. Bergrechtliche Abbaugenehmigungen werden ohne Berücksichtigung der Raumordnungskompetenz der Länder erteilt. ****

Konsequenz dieser Vorgangsweise ist ein Aufschrei gegen das Berggesetz, das sozusagen zum Prügelknaben für alle Probleme im Zusammenhang mit dem Abbau, vor allem von Sand und Kies, gestempelt wird. Das Berggesetz ist aber neben Wasser- und Forstrecht, Naturschutz und Baubewilligung, nur eine von mehreren Genehmigungsvoraussetzungen. Diese komplizierten Verfahren sind mitverantwortlich dafür, daß die genehmigten Reserven an mineralischen Rohstoffen stark zurückgehen. Allein in Oberösterreich hat sich in nur acht Jahren die Versorgungssicherung von 12,2 auf 7,1 Jahre verringert. "Die Situation in anderen Bundesländern ist kaum günstiger", erklärte Klaus Moldan, Leiter des Arbeitskreises Rohstoffsicherung im Fachverband der Stein- und keramischen Industrie bei einer Pressekonferenz in Wien. Eine seriöse Unternehmensplanung, so Moldan, sei erst ab genehmigten Rohstoffreserven von 20 Jahren möglich.

Weil auch die Möglichkeiten des Recyclings technisch beschränkt sind, könnten Recyclingbaustoffe und Importe nur maximal fünf Prozent des Verbrauchs decken.

Manfred Asamer, Vorsitzender der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Sand und Kies, präsentierte die Vorschläge des Fachverbandes der Stein- und keramischen Industrie: "Es geht uns darum, die Mitwirkungsrechte der Bundesländer und damit auch der Gemeinden bei der Rohstoffsicherung zu erweitern. Konkret fordern wir, daß Bund und Länder in Hinkunft für die Rohstoffsicherung gemeinsam verantwortlich zeichnen". Dies könnte durch eine Verfassungsbestimmung zur Verbindlicherklärung der Raumordnung erfolgen. Asamer: "Unser Ziel ist eine österreichweite Harmonisierung der Raumordnung für den Bereich der mineralischen Rohstoffe".

Erst wenn diese Voraussetzung gegeben ist, sind alle Grundlagen für eine Einbindung der überörtlichen Raumplanung in die Bewilligungsverfahren geschaffen. Über diesen Weg wird auch das Mitspracherecht der Bürgermeister und Gemeinden verbessert, da sie Forderungen ihres Gemeindegebietes über die Landesraumplanung geltend machen und durchsetzen können.

Im Kern sieht das Konzept des Fachverbandes zur Änderung des Berggesetzes folgende Punkte vor:

Einbeziehung aller Rohstoffe in das Bergrecht
Harmonisierung der Raumordnung für den Bereich mineralische Rohstoffe und hier zuerst für Sand und Kies

Einvernehmliche Rohstoffkonzeption zwischen Bund und Ländern unter Beteiligung der Wirtschaft durch rasch zu erlassende
paktierte Verordnungen

Bindung der bergrechtlichen Genehmigungen an die von Bund und Ländern getroffene Rohstoffkonzeption

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FV der Stein- und keramischen Industrie

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