Dirnberger: Maderthaners Ideen erfordern starke Betriebsräte

Arbeitsverfassungsgesetz weit hinter struktureller Entwicklung

Wien (OTS) - der Wirtschaft =

In den letzten Jahren gab es eine Reihe von
Entwicklungen in der Wirtschaft in Richtung neuer Unternehmensformen. Betriebsausgliederungen, Eigentümerverschachtelungen, Holdings und nicht zuletzt Franchising sind ein zunehmender Trend von Firmenkonstruktionen. "Das in den Siebziger Jahren geschaffene Arbeitsverfassungsgesetz hinkt dem völlig nach, wodurch die Arbeit von Betriebsräten bzw. überhaupt die Errichtung von Betriebsräten immer schwieriger wurde", kritisiert AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) die zunehmenend schlechten Rahmenbedingungen für die Vertretung der ArbeitnehmerInnen in den Betrieben.

Gerade die jüngsten Gesetzesänderungen in Richtung Flexibilisierung und nicht zuletzt die neuerdings über Inserat vorgebrachten Forderungen des Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer Leopold Maderthaner gegen die Arbeitnehmer werden verstärkten Druck auf die betrieblichen Interessenvertretungen bringen, befürchtet Dirnberger zunehmende Erschwernisse für die Betriebsräte. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch habe bisher passiv diese Entwicklung hingenommen und keinerlei Gegenstrategie erkennen lassen, kritisiert Dirnberger dessen Untätigkeit.

Das Forderungsprogramm sieht folgende Kernpunkte vor:

1. Rasche Anpassung des aus den Siebziger Jahren stammenden Arbeitsverfassungsgesetzes an die neuen Rahmenbedingungen.

2. Insbesonders sind in Franchising-Betrieben die Errichtung effizienter Betriebsräte im Gesamtbereich Franchising-Geber/Franchising-Nehmer zu ermöglichen.

3. In Holdings und ähnlichen Firmenkonstruktionen, in denen die Entscheidungen bzw. Beschlüsse fallen, aber durch das Fehlen von dort Beschäftigten keine Mitbestimmungsrechte seitens des Betriebsrates bzw. Zentralbetriebsrates gegeben sind, sind diese neu zu verankern.

4. Der immer stärkeren Reduktion von freigestellten Betriebsräten durch Betriebsausgliederungen und Eigentümerverschachtelungen ist zur Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer durch eine Herabsetzung der notwendigen Anzahl von Beschäftigten für freigestellte Betriebsräte entgegenzuwirken.